Abstimmung
SVP lehnt Förderung von preisgünstigem Wohnraum ab

Die SVP des Kantons Zürich will nicht, dass die Gemeinden einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festlegen können. Die Partei hat am Dienstagabend die Nein-Parole zur Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) gefasst.

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Die SVP des Kantons Zürich will nicht, dass die Gemeinden einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festlegen können (Symbolbild).

Die SVP des Kantons Zürich will nicht, dass die Gemeinden einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festlegen können (Symbolbild).

Keystone

Die 252 Delegierten beschlossen die Parole am Mittwochabend in Illnau einstimmig, wie Parteisekretär Reinhard Wegelin auf Anfrage sagte. Zuvor hatte der grüne Kantonsrat Res Marti (Zürich) für ein Ja zur Vorlage geworben. SVP-Nationalrat Hans Egloff (Aesch), Präsident des Hauseigentümerverbands Zürich, erläuterte die Contra-Argumente.

Die Änderung des PBG ist ein Gegenvorschlag des Kantonsrates zur SP-Initiative "Für mehr bezahlbaren Wohnraum". Dieser sieht vor, dass Gemeinden bei Auf- und Einzonungen einen Mindestanteil für preisgünstige Wohnungen festlegen können.

Die Delegiertenversammlung nominierte zudem per Akklamation die beiden amtierenden SVP-Regierungsräte als erneute Regierungsratskandidaten. Ernst Stocker (Wädenswil) und Markus Kägi (Niederglatt) werden damit im April 2015 antreten, um ihre Sitze zu verteidigen.

Im weiteren fassten die Delegierten einstimmig die Nein-Parole für das Projekt einer Tramlinie über die Hardbrücke. Wann über diese Vorlage abgestimmt wird, steht noch nicht fest.