Zürcher Kantonsrat
SVP kommt dank EDU zu neuer Oberrichterstelle: Birmensdorfer David Oehninger knapp gewählt

Ein sonst meist eher unbeachtetes Geschäft hat im Kantonsrat für Aufregung gesorgt: Bei der Wahl eines neuen Mitglieds für das Zürcher Obergericht schlug die EDU ein SVP-Mitglied vor. Ein Grossteil des Rates wollte David Oehninger denn auch aufgrund seiner Parteizugehörigkeit und Qualifikation nicht wählen. Es reichte aber trotzdem.

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David Oehninger, Jurist aus Birmensdorf, wurde am Montag mit 86 Stimmen vom Kantonsrat als neuer Oberrichter gewählt. Das absolute Mehr lag bei 85 Stimmen.

David Oehninger, Jurist aus Birmensdorf, wurde am Montag mit 86 Stimmen vom Kantonsrat als neuer Oberrichter gewählt. Das absolute Mehr lag bei 85 Stimmen.

Heinz Zürcher
David Oehningner ist neuer Oberrichter

David Oehningner ist neuer Oberrichter

AZ

Der 38-jährige Jurist aus Birmensdorf wurde am Montag mit 86 Stimmen als neuer Oberrichter gewählt. Das absolute Mehr lag bei 85 Stimmen. Neben der EDU und der SVP unterstützte auch die GLP das SVP-Mitglied - und offenbar auch einige Abweichler der übrigen Fraktionen. Denn SVP, EDU und GLP kommen im Parlament gemeinsam nur auf 74 Stimmen.

Eine breite Koalition aller übrigen Parteien stellte sich gegen den Vorschlag der EDU, die aufgrund des freiwilligen Parteienproporzes Anspruch auf die Oberrichterstelle hat. Es war eines der seltenen Male, dass die Interfraktionelle Konferenz (IFK), die jeweils einen Kandidaten zur Wahl vorschlägt, sich nicht hatte einigen können.

Mit David Oehninger schlug die EDU ein Mitglied der SVP vor, weil sie keinen eigenen Richter in ihren Reihen hat. Der 38-Jährige ist Ersatzrichter am Bezirksgericht Dietikon und war erst kürzlich zum Bezirksrichter in Meilen gewählt worden, wo er Anfang 2018 seine Stelle antreten wird.

EVP-Kampfkandidat ins Rennen geschickt

Diese fehlende Erfahrung und seine Parteizugehörigkeit waren denn auch der Grund, weshalb eine solche Ersatzwahl nicht wie üblich wenige Minuten dauerte, sondern gut eine Stunde der Verhandlungen in Anspruch nahm. Mit Andreas Huizinga schickte die EVP nämlich einen Kampfkandidaten ins Rennen. Er erhielt schliesslich 82 Stimmen.

Das Obergericht sei ein sehr wichtiges Gericht, wo es besondere Qualifikationen brauche, begründete Markus Bischof (AL, Zürich) die Unterstützung des EVP-Kandidaten durch die IFK. "Das Obergericht ist Berufungsinstanz, Wächterin der Rechtsstaatlichkeit und die letzte Instanz im Kanton, die einen Sachverhalt vollständig prüfen kann."

Es gehe um die berufliche Qualifikation und nicht um die Person des EDU-Kandidaten. "Es gibt keine Gründe, Oehninger direkt vom Ersatz- zum Oberrichter zu befördern", sagte Bischof. Huizinga hingegen sei seit 2011 Bezirksrichter, seit Längerem auch Ersatzrichter am Obergericht und deshalb bestens geeignet.

SVP und EDU kritisierten "das Trauerspiel" um diese Wahl. Es sei das erste Mal, dass eine Oberrichterwahl so diskutiert und ein Kandidat derart in Frage gestellt werde. Weil solche Wahlen geheim durchgeführt werden, blieb am Schluss auch offen, wer für den eher überraschenden Erfolg des EDU-Kandidaten ausschlaggebend war.