Urdorf
SVP gibt grünes Licht für Lancierung von "Anti-Stauiniative"

Die Zürcher SVP möchte, dass die Kapazität von Staatsstrassen nicht mehr reduziert werden darf. Die Delegierten haben am Dienstagabend in Urdorf grünes Licht für die Lancierung einer kantonalen Volksinitiative "Stopp der Verkehrsbehinderung" gegeben.

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Stau auf der Rosengartenstrasse (Archiv)

Stau auf der Rosengartenstrasse (Archiv)

Keystone

Das Verbot der Kapazitätsreduktion soll in der Kantonsverfassung festgehalten werden. Die Lancierung wurde mit einer Gegenstimme bei fünf Enthaltungen beschlossen.

Ziel der "Anti-Stauinitiative" sei es, Spielraum zu geben für den Strassenbau und die "Strassenreduktion" zu stoppen, heisst es in der Begründung. Der Verkehr solle auf einem übergeordneten, leistungsfähigen Strassennetz kanalisiert werden.

Gemäss einem Entwurf für die Initiative soll in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden, dass Kanton und Gemeinden die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs ausrichten müssen.

Heute werden die Kapazitäten von Staatsstrassen gemäss SVP "systematisch reduziert", zum Beispiel mit Spurabbau, Abbiegeverbot oder Bushaltestellen auf der Strasse (ohne Haltebucht). Die in der "Anti-Stauinitiative" geforderte Regelung soll dies nach dem Willen der Partei künftig verhindern.

Unbestritten waren die Parolen der Zürcher SVP zu den nationalen Abstimmungsvorlagen: mit 238 zu 0 Stimmen wurde die Nein-Parole zur 1:12-Initiative beschlossen, mit 197 zu 12 Stimmen empfiehlt die Kantonalpartei, die Erhöhung der Autobahnvignette abzulehnen.