Zürich
SVP-Gemeinderat reicht Beschwerde gegen Polizeivorsteher Wolff ein - Vorwurf: Begünstigung

Am Montagmorgen hat SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger eine Beschwerde beim Statthalter eingereicht. Darin geht es um Vorwürfe der Begünstigung und Amtsmissbrauch. Happige Vorwürfe - die an den Stadtrat Richard Wolff (AL) gerichtet sind.

Lina Giusto
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Im Umfeld der Autonomen Schule Zürich (ASZ) würde die Polizei häufig Kontrollen durchführen und die Kursbesucher so schikanieren, heisst es.

Im Umfeld der Autonomen Schule Zürich (ASZ) würde die Polizei häufig Kontrollen durchführen und die Kursbesucher so schikanieren, heisst es.

Mathias Scharrer

Gestern Morgen hat SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger eine Beschwerde beim Statthalter eingereicht. Darin geht es um Vorwürfe der Begünstigung, Amtsmissbrauch und Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz. Happige Vorwürfe - die an den Polizeivorsteher und Stadtrat Richard Wolff (AL) gerichtet sind.
Auslöser für die Beschwerde von Balsiger ist eine Personenkontrolle im Juni von Stadtpolizisten auf dem Areal der Autonomen Schule Zürich (ASZ). Offenbar habe eine Drohung von Lehrpersonen der Schule ausgereicht, um die Polizisten bei der Personenkontrolle zu stoppen.

«Hier stimmt etwas nicht»

Im Detail ging es darum, dass man den Stadtrat direkt kontaktieren würde, sofern sie die Kontrolle nicht unterliessen. Diesbezüglich zitiert Balsiger in seiner Beschwerde mehrfach einen Artikel der Online-Zeitung «tsüri.ch». Und mehr noch: Die Schulverantwortlichen publizieren auf ihrer Facebook-Seite eine Stellungnahme zu den Kontrollen. Sie schreiben: Die Kontrolle stehe «in eklatantem Widerspruch zu Absprachen mit Polizeivorsteher Richard Wolff sowie dem Polizeikommandanten der Stadt Zürich. Diese haben der ASZ zugesichert, dass keine gezielten Kontrollen wegen illegalem Aufenthalt im Umkreis der Schule durchgeführt werden.»
Diese Aussage löst bei Balsiger Zweifel aus. Auf Anfrage der Limmattaler Zeitung sagt er: «Wenn bei einer Polizeikontrolle die Drohung von Lehrpersonen, man melde sich beim Stadtrat dazu führt, dass sich die Polizisten zurückziehen, liegt der Verdacht nahe, dass hier etwas nicht stimmt.» Richard Wolffs Sprecher Mathias Ninck bestreitet diese Darstellung: «Die Polizisten haben ihre Kontrolle ordnungsgemäss zu Ende geführt.»

«Betrieb nicht erschweren»

Weil die Kontrolle damals in den sozialen Medien thematisiert wurde, gab es polizeiintern eine Untersuchung. Diese fand am im Juli diesen Sommer statt. Gemäss Ninck hat sich folgendes abgespielt: Die Polizei hat in der Nähe der ASZ einen Mann kontrolliert, weil er sich verdächtig verhalten habe. Drei Mitarbeiterinnen der ASZ beobachteten die Szene, eine sagte zu den Polizisten, sie würden noch von Herrn Wolff hören.

«Daraufhin wiesen die Polizisten die Frauen auf die andere Strassenseite und führten die Kontrolle ungeachtet des Gesagten ordnungsgemäss zu Ende», so Ninck. Weil gegen den Mann nichts vorlag, wurde er sofort vor Ort wieder entlassen, sagt er weiter.
Wolffs Sprecher erklärt, das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich, die Stadtpolizei Zürich und die ASZ hätten bereits vor vier Jahren vereinbart, dass keine spezifischen Grosskontrollen bei der Schule durchgeführt würden. Aber selbstverständlich würden bei begründetem Verdacht Personenkontrollen durchgeführt.

Vorstoss im Parlament

Weder Wolff noch die Stadtpolizei hätten aus dieser Abmachung je ein Geheimnis gemacht, sie sei in den Medien schon oft thematisiert worden. «Der Grund für die Abmachung: Die Stadt Zürich will einer Schule, die Flüchtlingen gratis Deutschkurse anbietet, den Betrieb nicht unnötig erschweren», erklärt Ninck.

Balsiger wolle mit der Beschwerde lediglich eine Klärung des misslichen Vorfalls, der sich auf dem Areal des ASZ zugetragen habe: «Ich unterstelle Stadtrat Wolff keine Straftaten. Durch sein Verhalten setzt er sich selber dem Verdacht aus, die Offizialdelikte Begünstigung und Amtsmissbrauch begangen zu haben.»

Damit die Vorwürfe auch parlamentarisch aufgearbeitet werden können, hat Balsiger einen Vorstoss für den Gemeinderat formuliert. Sofern die Fraktion in der Sitzung am Mittwoch diesem zustimmt, werde man ihn einreichen. Der Statthalter kann zudem aufsichtsrechtliche Anordnungen treffen.
Balsiger wolle mit der Beschwerde lediglich eine Klärung des misslichen Vorfalls, der sich auf dem Areal des ASZ zugetragen habe: «Ich unterstelle Stadtrat Wolff keine Straftaten. Durch sein Verhalten setzt er sich selber dem Verdacht aus, die Offizialdelikte Begünstigung und Amtsmissbrauch begangen zu haben.»