Illnau-Effretikon

SVP fordert ein Kopftuchverbot auf der Stadtverwaltung

Die SVP will nicht, dass städtische Mitarbeitende Kopftuch tragen (Symbolbild)

Die SVP will nicht, dass städtische Mitarbeitende Kopftuch tragen (Symbolbild)

Eine Motion der SVP fordert, dass der Stadtrat Vorschriften zum «neutralen Verhalten» der städtischen Mitarbeitenden erlassen kann.

«Es geht mir nicht nur um Kopftücher», sagt SVP-Gemeinderat René Truninger zu seiner Motion «Grundrechte, Gleichbehandlung und Neutralität in der Personalverordnung». Er fordert darin, dass der Stadtrat Vorschriften zum «neutralen Verhalten der Mitarbeitenden» erlassen darf. Das betrifft gemäss Motion politische, religiöse oder weltanschauliche Aussagen oder Symbole – auch bei der Kleidung. «Das gilt aber auch für übergrosse Kreuze, SP- oder SVP-T-Shirts», so Truninger.

Truniger gibt aber zu, dass die Verordnung wohl mehr Kopftuchträgerinnen betreffen würde, als solche, die ein Kreuz tragen. «Ein kleiner Kettenanhänger fällt niemandem auf.» Er betont jedoch, dass sich der Vorstoss, den acht SVP-Gemeinderäte mitunterzeichneten, für die Personalverordnung der Stadt nur das fordere, was ohnehin schon in der Kantonsverfassung verankert sei. Dort stehe, dass sich Lehrpersonen konfessionell und politisch neutral verhalten müssen. «Das Gleiche muss auch für das Kindergarten-Personal und städtische Angestellte gelten.»

Marion Völger vom Volksschulamt bestätigt zwar, dass sich das Lehrpersonal per Gesetz konfessionell und politisch neutral verhalten müsse. Sie sagt aber auch: «Es gibt keine gesetzliche Regelung für die Kleidung beim Lehrpersonal – auch für religiöse Kleidung wie Kopftücher nicht.» Das würde die Grundrechte des Menschen tangieren und müsse deshalb immer im Einzelfall betrachtet werden.

Vorbild Adliswil

Einen konkreten Fall in Illnau-Effretikon, wegen dem er die Motion eingereicht hat, kann Truninger nicht nennen. «Wir wollen dem Stadtrat Rechtssicherheit geben, bevor wir ein Problem haben.» Auch Stadtschreiber Peter Wettstein ist kein Fall bekannt. Vorbild für die Motion ist Adliswil. Dort hat der Stadtrat eine solche Anpassung des Personalstatuts vorgeschlagen. Zwar ergriffen kirchliche und links-grüne Kreise das Referendum gegen das «Kopftuch-Verbot».

Die Gegner befürchteten Einschränkungen der verfassungsmässigen Grundrechte oder Diskriminierungen. Die Adliswiler Stimmberechtigen bekräftigten jedoch im Juni den Entscheid des Stadtrats. Truninger hat in seiner Motion den geforderten, zusätzlichen Artikel für die Personalverordnung eins zu eins vom Personalstatut Adliswil übernommen.
Für den Präsidenten der Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich, Peter Reinhard, widerspricht der geforderte Artikel der Religionsfreiheit. Dabei sei er absolut überflüssig – zumal kein Problem vorliege. «Wir sprechen ja nicht von einer Burka oder davon, dass die städtischen Angestellten jemanden bekehren wollen.» Für ihn heisst Religionsfreiheit, dass man offen zeigen kann, welcher Religion man angehört. «Solche Vorstösse sind reiner Wahlkampf.»

Kundenkontakt entscheidend

Beim Gemeindeamt des Kantons heisst es: Wenn das Parlament eine solche Einschränkung der Rechte des Personals beschliesse, sei das zulässig. Denn mit der Überweisung der Motion würde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, erklärt Vittorio Jenni. Ein vom Stadtrat erlassenes Verbot müsse aber verhältnismässig und in öffentlichem Interesse sein. «Das ist eine Interessenabwägung. Wenn jemand ohne Kundenkontakt religiöse oder politische Symbole trägt, ist das in Ordnung.» Da sei das öffentliche Interesse nicht betroffen. Wenn Mitarbeiter mit Kundenkontakt zum Beispiel T-Shirts mit politischen Statements tragen, jedoch schon. Über Kopftücher kann Jenni nichts genaues sagen: «Das ist eine sehr schwierige Frage.»

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