Sozialhilfe
SVP fordert Austritt aus der SKOS - um Missstände zu beheben»

Die SVP im Zürcher Kantonsrat verlangt vom Regierungsrat den Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Zudem soll er die Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien für die Gemeinden aufheben. Sie will so Missstände beseitigen.

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Velo ja, Auto nein: SVP fordert Austritt aus der SKOS. Stein des Anstoses ist die Frage, ob ein Sozialhilfe-Empfänger ein Auto haben darf.

Velo ja, Auto nein: SVP fordert Austritt aus der SKOS. Stein des Anstoses ist die Frage, ob ein Sozialhilfe-Empfänger ein Auto haben darf.

Keystone

In einer Fraktionserklärung im Kantonsrat erinnerte Willy Haderer (Unterengstringen) am Montag daran, dass das Parlament vor einer Woche beschlossen habe, über die SKOS Abänderungen der Richtlinien zu verlangen, um Fehlanreize bei der Sozialhilfe zu beseitigen.

Da SKOS-Präsident Walter Schmid wiederholt erklärt habe, dass die Konferenz nicht gewillt sei, solche Änderungen vorzunehmen, müsse die Rechtmässigkeit der vom Regierungsrat für die Gemeinden als verbindlich erklärten SKOS-Richtlinien ernsthaft in Frage gestellt werden, betonte Haderer.

Sozialistisches Diktat?

Laut Haderer hat sich der Unmut gegen die SKOS in vielen Gemeinden in jüngster Zeit verstärkt. Als Beispiel nannte er die Stadt Dübendorf, die den Austritt aus dem Verein beschlossen hat. Auch in Dietikon sei ein entsprechender Vorstoss eingereicht worden.

«Gegen das sozialistische Diktat der SKOS» müsse ein Riegel geschoben werden, betonte der SVP-Kantonsrat. Es sei offensichtlich, dass es trotz Mitgliedschaft des Kantons Zürich und der Mitarbeit des Sozialamtschefs im SKOS-Führungsgremium unmöglich sei, Missstände zu beheben. Dem müsse mit Konsequenzen begegnet werden.

Sozialhilfebezüger können sich Auto nicht leisten

In einer am Montag eingereichten Parlamentarischen Initiative (PI) fordern Claudio Schmid (SVP, Bülach) und Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) zudem gesetzliche Grundlagen im Sozialhilfegesetz zur Benützung von Fahrzeugen.

In Abweichung von den SKOS-Richtlinien fordert der Vorstoss, dass die Betriebskosten in Abzug gebracht werden, sofern die Benützung eines Motorfahrzeuges nicht zwingend erforderlich ist. Gibt es keinen zwingenden Grund wie berufliche Situation, Krankheit oder Behinderung soll der Abzug entfallen.

Zankapfel Auto

SVP und FDP reagieren damit auf den Bericht des Regierungsrates zu einem SVP-Postulat, das ein Autoverbot für Sozialhilfeempfänger gefordert hatte. Der Bericht zeige auf, dass die Regierung nicht gewillt sei, ein grundsätzliches Verbot umzusetzen, heisst es in der Begründung der PI. Daran werde auch ein in der Kommission verlangter Zusatzbericht nichts ändern.

Schmid und Camenisch sind jedoch überzeugt, dass sich Personen in der Sozialhilfe die Nutzung eines Fahrzeuges nicht leisten können. Selbst einfachste Fahrzeuge verursachten monatliche Kosten von mindestens 500 Franken.

Die Verkehrsausgabenposition im Grundbedarf der SKOS-Richtlinien bezeichne ausdrücklich den öffentlichen Nahverkehr sowie den Unterhalt von Velo und Mofa. Sollten Ausnahmen für die Nutzung von Fahrzeugen von den Sozialbehörden bewilligt werden, müssen laut PI künftig, analog der Steuergesetzgebung, Kilometerabrechnungen erstellt und abgerechnet werden