Zürich

SVP-Favorit erhält Konkurrenz für Prestige-Amt

Markus Kägi gratuliert seinem Nachfolger Thomas Faesi im September 2007 zu dessen Wahl.

Markus Kägi gratuliert seinem Nachfolger Thomas Faesi im September 2007 zu dessen Wahl.

Jürg Trachsel, Fraktionspräsident der SVP im Zürcher Kantonsrat, gilt als Favorit für die Nachfolge des zurücktretenden kantonalen Ombudsmanns Thomas Faesi. Ebenfalls zur Wahl vorgeschlagen werden Staatsanwältin Judith Vogel (FDP) und der parteilose Urs Baumeler.

Bevor der Kantonsrat sich in die Sommerpause verabschiedet, wird er an seiner letzten Sitzung am 9. Juli noch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den Ombudsmann des Kantons Zürich wählen. Thomas Faesi tritt nach fast elfjähriger Tätigkeit Ende August altershalber zurück.

Dass SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel (56) Interesse am Amt und intakte Chancen hat, ist schon länger bekannt. Seit gestern ist auch klar, gegen wen er antreten wird. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates präsentierte den von einer Findungskommission erarbeiteten Dreiervorschlag für die Wahl: Neben Trachsel werden die Zürcher Staatsanwältin Judith Vogel (56), die FDP Mitglied ist, sowie der parteilose Urs Baumeler (47) vorgeschlagen.

Baumeler ist als Leiter des Schaden- und Strafrechtszentrums der SBB tätig. Im Vergleich zu Trachsel und Vogel ist er als Parteiloser und Auswärtiger gleich in zweifacher Hinsicht ein Exot. «Beides kann für die Tätigkeit als Ombudsperson ein Vorteil sein, ich könnte unvoreingenommen an die Themen und Personen herangehen», sagt er.

Baumeler ist in Luzern aufgewachsen und hat an der Universität Fribourg studiert. An der Tätigkeit als Ombudsmann reize ihn die Vermittlerrolle bei Konflikten. «Ich finde es spannend, Fragen und Probleme aus dem Alltag anzugehen und nach pragmatischen Lösungen zu suchen.»

Im Gegensatz zu den anderen Kandidierenden müsste Baumeler im Falle einer Wahl umziehen, denn für das Amt des Ombudsmanns gilt Wohnsitzpflicht innerhalb des Kantons Zürich.

Kein parteipolitisches Amt

Laut Kantonsrat Markus Bischoff (AL, Zürich), Präsident der fünfköpfigen Findungskommission, kam Baumeler auch deshalb in die engere Auswahl, um dem Kantonsrat eine Auswahl zwischen verschiedenen Profilen zu ermöglichen. «Es handelt sich beim Ombudsmann ja grundsätzlich um kein parteipolitisches Amt. Im Vergleich zu anderen Kantonen ist es eher ungewöhnlich, dass alle Bisherigen Zürcher Ombudsmännner als Kantonsräte oder Richter aktive Mitglieder einer Partei waren», sagt Bischoff. Es sei aber klar, dass alle drei Kandidierenden gute Voraussetzungen für das Amt hätten. «Jürg Trachsel beispielsweise kennt die Verwaltung und die Politik natürlich sehr gut.» Insgesamt bewarben sich 42 Personen für das Amt.

Der in Richterswil wohnhafte Trachsel ist seit mehr als 20 Jahren Mitglied des Kantonsrats, den er 2011/12 präsidierte. Seit 2012 ist er Fraktionspräsident der SVP. Er ist als Rechtsanwalt und Baurekursrichter tätig und hat eine Fachausbildung als Mediator absolviert.

In den Schlagzeilen

Öffentlich weniger in Erscheinung getreten ist Staatsanwältin Judith Vogel aus Turbenthal. In der kantonalen Politik ist sie aber keine Unbekannte: Von 2008 bis 2012 war sie Präsidentin der FDP-Frauen Kanton Zürich und Mitglied des kantonalen Parteivorstandes. Für Schlagzeilen sorgte vor rund 10 Jahren ihre Rolle in der «Affäre Nef». Roland Nef war ab Januar 2008 Chef der Armee. Im Juli 2008 wurde publik, dass er seine frühere Partnerin belästigt haben soll. Das gegen ihn deswegen eröffnete Strafverfahren wurde im Oktober 2007 von Staatsanwältin Judith Vogel eingestellt. Dafür erntete sie Kritik. Nef gab sein Amt infolge der Affäre ab.

Mit Prestige verbunden

Das Amt des Ombudsmanns des Kantons Zürich bietet zwar kaum politischen Einfluss, ist aber mit Prestige verbunden und mit jährlich rund 250'000 Franken auch gut bezahlt. Adolf Wirth (CVP) übte es von 1978 bis 1996 aus. Sein Nachfolger war Markus Kägi (SVP), der 2007 in den Regierungsrat gewählt wurde. Seither wird das Amt von Thomas Faesi (SVP) ausgeübt. Dass nun erneut ein Kandidat oder eine Kandidatin aus einer bürgerlichen Partei gewählt werden könnte, kommt nicht überall gut an. Keine Partei habe Anspruch auf dieses Amt, sagt Grünen-Fraktionschefin Esther Guyer. «Es ist schon störend, dass nun ausgerechnet die SVP und die FDP ihre Ansprüche medial anmelden. Für die Anliegen der Staatsangestellten haben diese Parteien meist wenig Gehör.» Ob die Grünen deswegen den parteilosen Baumeler unterstützen werden, lässt Guyer offen. «Das entscheiden wir nach den Hearings mit den Kandidierenden.»

Bei der Wahl im Kantonsrat gilt im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Im zweiten Wahlgang reicht das relative Mehr.

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