Sozialhilfe
SVP eröffnet Kampagne zu Sozialhilfegesetz-Referendum

Die SVP des Kantons Zürich hat am Dienstag ihre Kampagne zur Abstimmung über die Sozialhilfe-Vorlagen eröffnet, die am 4. September zur Abstimmung kommen. Die Partei wirbt für ein Nein zum Gesetz und ein Ja zu ihrem Gegenvorschlag.

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Die SVP ist mit der Revision des Sozialhilfegestzes nicht einverstanden (Symbolbild)

Die SVP ist mit der Revision des Sozialhilfegestzes nicht einverstanden (Symbolbild)

Keystone

Laut der vom Kantonsrat beschlossenen Gesetzesrevision haben künftig auch vorläufig Aufgenommene Anspruch auf Sozialhilfe. Gleichzeitig nimmt das Gesetz diese Ausländergruppe stärker in die Pflicht.

Macht eine Person falsche Angaben über ihre Verhältnisse, können die Sozialhilfeleistungen gekürzt werden. Die Neuregelung soll das Aufdecken von Sozialmissbrauch erleichtern.

Mit dieser Revision ist die SVP nicht einverstanden. Sie ergriff gegen den Kantonsratsbeschluss das konstruktive Referendum. Die Stimmberechtigten können sich damit nicht nur zur Gesetzesvorlage äussern, sondern gleichzeitig zum SVP-Gegenvorschlag.

Die Gesetzesrevision versende ein «völlig falsches Signal», sagte Kantonalparteipräsident Alfred Heer vor den Medien. Mit der Aufnahme in die reguläre Sozialhilfe hätten Familien finanziell ausgesorgt.

Es könne und dürfe nicht Ziel der Schweiz sein, die vorläufig Aufgenommenen zu integrieren, wie dies vorgesehen sei. Heer befürchtet eine Sogwirkung: Mit der vom Kantonsrat beschlossenen Revision werde «die Schweiz noch mehr zu einem Zielland».