Kant. Abstimmung 14. Juni
SVP empfiehlt beide Initiativen zur Annahme

Die SVP des Kantons Zürich empfiehlt beide Initiativen, die am 14. Juni zur kantonalen Abstimmung kommen, zur Annahme. Die 238 Delegierten beschlossen am Dienstagabend in Oberglatt zweimal einstimmig die Ja-Parole.

Merken
Drucken
Teilen
SVP-Volksinitiative: "Ja zu fairen Gebühren" (Symbolbild).

SVP-Volksinitiative: "Ja zu fairen Gebühren" (Symbolbild).

Keystone

Zur Debatte standen die SVP-Volksinitiative "Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende" und die Initiativen "Ja zu fairen Gebühren", lanciert vom kantonalen Gewerbeverband und vom Hauseigentümerverband.

Die Härtefallkommission war 2002 bereits einmal abgeschafft worden. Nachdem 2008 eine Gruppe von Sans Papiers die Zürcher Predigerkirche besetzt und die restriktive Praxis des Migrationsamtes kritisiert hatte, entschied der Regierungsrat, das Zweitmeinungsgremium wieder einzusetzen. 2010 nahm die Kommission die Arbeit wieder auf.

Die SVP versuchte darauf, die ungeliebte Kommission mit einer Motion im Kantonsrat wieder abzuschaffen. Dies scheiterte im Herbst 2012 äusserst knapp mit 86 zu 85 Stimmen. Darauf lancierte die Partei ein Volksbegehren.

Bei den anderen Initiativen geht es um eine Beschränkung der Gebührenhöhe. Zudem sollen alle Gebühren in einem Katalog erfasst und jeweils alle vier Jahre vor Beginn der Legislatur dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Nötig ist dazu einerseits eine Änderung des Gemeindegesetzes, anderseits eine Änderung der Kantonsverfassung.