Asylwesen

SVP des Kanton Zürichs will Härtefallkommission mittels Volksinitiative abschaffen

Der SVP-Gemeinderat und Präsident der Zürcher SVP: Roger Liebi.

Der SVP-Gemeinderat und Präsident der SVP Stadt Zürich: Roger Liebi.

Der SVP-Gemeinderat und Präsident der Zürcher SVP: Roger Liebi.

Die SVP des Kantons Zürich hat am Dienstagmorgen ihre kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthalt» eingereicht.

Bei der Unterschriftensammlung waren über 7250 Unterschriften zusammengekommen.

Seit ihrer Einführung 2009 ist die Härtefallkommission der SVP ein Dorn im Auge. Ein Versuch, die ungeliebte Einrichtung mit einer Motion abzuschaffen, scheiterte im vergangenen November äusserst knapp mit 86 zu 85 Stimmen. Im darauffolgenden Januar lancierte die Partei dann das jetzt eingereichte Volksbegehren.

«Über die Hintertüre»

Die Härtefallkommission unterwandere die Regelungen im Asylgesetz, sagte Roger Liebi, Parteipräsident der SVP Stadt Zürich, am Dienstag vor den Medien. Die Wiedereinführung der einst unter der damaligen SVP-Sicherheitsdirektorin Rita Fuhrer abgeschafften Kommission sei die Folge einer «politischen Erpressung» gewesen.

So hätten im Advent 2008 Sans-Papiers, unterstützt durch links-grüne Kreise, die Zürcher Predigerkirche mit dem Ziel besetzt, diese Kommission wieder einzuführen. Der damalige Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) habe damals die illegalen Besetzer nicht nur während mehrerer Wochen gewähren lassen, sondern im Jahr darauf «über die Hintertüre» die Härtefallkommission wieder eingeführt.

Dieses politisch unabhängige Gremium beurteilt Härtefallgesuche von abgewiesenen Asylbewerbern und Sans-Papiers, gibt aber lediglich Empfehlungen ab. Über die Gesuche entscheidet die Sicherheitsdirektion.

Situation «immer lascher»

Trotz mehrerer Verschärfungen des Asylgesetztes sei die Situation immer lascher geworden, sagte Kantonsrätin Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf). In keinem anderen politischen Themengebiet sei die Diskrepanz zwischen dem Willen der Bevölkerung und dem tatsächlichen Handeln der Behörden grösser.

Die Zahl der bearbeiteten Gesuche - im vergangenen Jahr waren es 44 - sei erstaunlich gering geblieben, sagte Steinemann weiter. Es gehe auch nicht um diese 44 Gesuche, sondern um das Thema der Masseneinwanderung. Jeder Staat müsse selbst kontrollieren können, wer sein Territorium betrete und wer nicht.

Die Härtefallkommission prüfe nicht nur Gesuche von abgewiesenen Asylsuchenden, sondern auch jene von illegal in der Schweiz anwesenden Personen, den sogenannten Sans-Papiers. Für diese biete der Staat selbst zahlreiche rechtliche Schlupflöcher. Mit dem «Gutmenschengremium» könne das vergleichsweise ohnehin schon lange Asylverfahren noch einmal um rund sechs Monate verlängert werden.

Für kürzere Asylverfahren

Die bestehende eidgenössische Regelung reiche völlig aus, ergänzte SVP-Nationalrat Hans Fehr. Eine zusätzliche kantonale Härtefallkommission wirke verzögernd und fördere Missbräuche.

Härtefälle hätten primär etwas zu tun mit dem Grad der Integration. Aus diesem Grund müssten die Asylverfahren drastisch verkürzt werden. «Dann erledigt sich das Problem von selber», sagte Fehr.

Gemäss Fehr sollten Asylverfahren innerhalb 4 bis 8 Wochen in den fünf bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren abgeschlossen werden. Zudem dürfe nur noch eine einzige Beschwerde an eine verwaltungsinterne Instanz zulässig sein.

Damit hätten die «endlosen Beschwerdemöglichkeiten» ein Ende, wie Fehr sagte. Sollte die laufende Asylgesetzrevision auf Bundesebene scheitern, werde sich die SVP überlegen, eine eidgenössische Volksinitiative mit dieser Stossrichtung zu lancieren.

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