Ständeratswahl

SVP bietet der FDP erneut Zusammenarbeit an

SVP-Präsident Alfred Heer lädt die FDP ein, für den am 27. November angesetzten zweiten Ständeratswahlgang doch noch ein Päckli mit einer gegenseitigen Wahlempfehlung zu schnüren.

Bei FDP-Präsident Beat Walti ist die Begeisterung dafür aber gering. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Delegierten dafür zu haben wären», sagte er.

Nachdem Heer am Sonntag erklärt hatte, er könne sich ein Umschwenken auf eine Ständeratskandidatur von Natalie Rickli, die Christoph Blocher bei der Wahl in den Nationalrat überholt hatte, kaum vorstellen, betonte er gestern, dessen Aussicht auf ein Ständeratsmandat sei immer noch intakt, und der Vorstand schlage der Delegiertenversammlung von heute Dienstag vor, Blocher erneut zu nominieren. Heer räumte ein, realistischerweise müsse er zugeben, ein Sieg sei schwierig zu erringen. «Aber aussichtslos ist das nicht.» Natürlich würde es helfen, wenn die FDP im Sinne eines bürgerlichen Tickets Blocher unterstützen würde. Doch warum soll die FDP das tun? «Weil es auch ihrem Kandidaten Felix Gutzwiller zugutekäme, wenn ihn die SVP offiziell unterstützt.»

FDP will eigenständig bleiben

Beat Walti hingegen winkt ab. «Die Delegiertenversammlung hat sich mit nur ganz wenigen Gegenstimmen dafür ausgesprochen, dass wir mit unserem Kandidaten eigenständig in den Wahlkampf ziehen, und dabei wird es wohl bleiben», meinte er. Ausserdem zeige das Ergebnis des ersten Wahlgangs: Die Wählerschaft sehe keinen Änderungsbedarf. «Der Match ist gelaufen.» Wollte die FDP jetzt doch noch den SVP-Kandidaten unterstützen, würde bloss die Glaubwürdigkeit der FDP darunter leiden.

Bemühen sich auch die Grünliberalen bei den Freisinnigen um gegenseitige Unterstützung? GLP-Fraktionschef Thomas Maier, soeben zum Nationalrat gewählt, schliesst das nicht aus. «Es werden Gespräche stattfinden», sagte er. Verena Diener und Felix Gutzwiller hätten sich ja gegenseitig nie bekämpft.

«Blocher verhindern»

Wie steht es bei den Parteien, deren Kandidaten nicht mehr antreten? Für den Ex-Kandidaten Thomas Hardegger (SP) ist klar: «Es geht jetzt darum, Christoph Blocher als Ständerat zu verhindern.» Er spreche sich für eine Wahlempfehlung zugunsten von Verena Diener aus. Doch der Entscheid liege bei der Partei.

Parteipräsident Stefan Feldmann gab zu verstehen, die SP-Geschäftsleitung werde die Frage einer Wahlempfehlung am Mittwoch besprechen, doch ein Entscheid müsste von der Delegiertenversammlung abgesegnet werden. Was er sich nicht vorstellen kann: dass die SP neben Verena Diener auch den FDP-Kandidaten Gutzwiller unterstützt, um Blochers Chancen zusätzlich zu schmälern.

Nachdem auch der Ständeratskandidat der Grünen, Balthasar Glättli, bei der Bekanntgabe seines Verzichts auf den zweiten Wahlgang erklärt hatte, man müsse jetzt «Blocher verhindern», meinte auch die grüne Fraktionschefin Esther Guyer, eine Unterstützung für Verena Diener sei an sich naheliegend, doch entscheiden werde die Mitgliederversammlung.

CVP-Fraktionschef Philipp Kutter kann sich nach dem Rückzug ihres Kandidaten Urs Hany vorstellen, dass die Delegierten am 1. November eine Wahlempfehlung abgeben werden, wobei offen sei, ob für beide Bisherigen. Die EVP wird nach Auskunft von Geschäftsführer Peter Reinhard in den nächsten Tagen entscheiden, ob ihre Ständeratskandidatin Maja Ingold zum zweiten Wahlgang antreten werde oder ob auch sie sich zurückziehe und zu wessen Gunsten.

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