Zürcher Kantonsrat
SVP-Angriff auf Ausgesteuerte: Kantonsrat blockt dies ab

Für die Weiterbildung und Beschäftigung von Ausgesteuerten stehen im Kanton Zürich bis 2017 insgesamt 10 Millionen Franken zur Verfügung. Die SVP verlangte erfolglos, den Betrag um 4 Millionen Franken zu kürzen.

Merken
Drucken
Teilen
Der Rahmenkredit von 10 Millionen Franken soll Ausgesteuerte unterstützen.

Der Rahmenkredit von 10 Millionen Franken soll Ausgesteuerte unterstützen.

zvg

Mit 109 gegen 55 Stimmen hiess der Rat den von der Regierung und der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragten Rahmenkredit von 10 Millionen Franken gut. Für die Periode 2010 bis 2013 betrug der Rahmenkredit noch 20,9 Millionen Franken. Von diesem Kredit wurde jedoch nur ein kleiner Teil, nämlich rund 700'000 Franken, beansprucht.

Dafür gab es verschiedene Gründe. So bevorzugten etwa die Gemeinden die Integrationsprogramme der Sozialhilfe. Zudem war die Nutzung der Programme mit der Auflage verbunden, dass sich die betroffenen Personen beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) anmelden mussten.

Inzwischen haben die Rahmenbedingungen geändert. Seit dem vergangenen Jahr können auch Personen an den subventionierten Weiterbildungsprogrammen teilnehmen, wenn sie "voll- oder teilweise erwerbsfähig" sind. Früher mussten sie "vermittlungsfähig" sein.

Zudem wurden die Programme schrittweise ausgebaut. Hinzugekommen sind beispielsweise Sprach- und Strategiekurse sowie berufliche Fachkurse. Die Kurse sollen vor allem die Motivation fördern und die Vermittlung von Ausgesteuerten in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern.

Wichtiger Beitrag für die Integration

Pro Jahr werden rund 5000 bis 6000 Personen ausgesteuert. Der Regierungsrat geht davon aus, dass rund 5 Prozent der Ausgesteuerten die Angebote nutzen. Somit reichten 10 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre aus.

Die Programme seien ein wichtiger Beitrag, um Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, sagte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). "Damit dienen wird der Volkswirtschaft und dem Volk am besten." Das Geld werde nur ausgegeben, wenn es gebraucht werde.

SVP, GLP und BDP für Kürzung

Der SVP waren 10 Millionen Franken zu viel. Sie forderte, für die nächsten vier Jahre lediglich 6 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Die wirtschaftliche Lage sei heute besser als 2010, als der letzte Rahmenkredit bewilligt worden sei. Sollte sich die Wirtschaftslage wider Erwarten verschlechtern, könne das Problem mit einem Nachtragskredit gelöst werden.

Unterstützung erhielt die SVP-Fraktion von der GLP und der BDP. 10 Millionen Franken seien ein "unrealistisch budgetierter Betrag", sagte Beni Schwarzenbach (GLP, Zürich). Auch Bruno Fenner (BDP, Dübendorf) setzte einige Fragezeichen hinter die Höhe des von Regierung und Kommission beantragten Rahmenkredites. Der Minderheitsantrag wurde jedoch mit 93 gegen 70 Stimmen abgelehnt.