Vor gut zwei Wochen reiste der Zürcher SVP-Nationalrat an eine Podiumsdiskussion der Kantonsschule Enge. Das Thema: Die Durchsetzungs-Initiative. Sein Kontrahent: Janos Ammann, 22-jähriger Student, Mitglied der politischen Bewegung Operation Libero.

Vor 2 Wochen an einer Podiumsdiskussion über die Durchsetzungsinitiative lügte SVP-Nationalrat Zanetti den anwesenden...

Posted by Janos Ammann on Dienstag, 23. Februar 2016

Nationalrat Claudio Zanetti wird aus der Fassung gebracht

Die einminütige Sequenz, die Ammann vor zwei Tagen auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte, lässt Zanetti nicht gut dastehen. Es wirkt, als würde Ammann dem Nationalrat eine Lektion über den Inhalt der Bundesverfassung erteilen.

Dort sei verankert, dass vor Gericht alle Menschen gleich zu behandeln seien, egal welcher Nationalität sie angehörten. «Es darf nicht sein, dass ihr das einfach ignoriert», sagt Ammann. «Wollen wir schnell nachschauen, was in der Verfassung steht?», entgegnet Zanetti.

Ungleichbehandlung in der Bundesverfassung

Das erledigt dann einer der Gymischüler, der im Publikum sitzt. «Es ist Artikel Acht in der Bundesverfassung. Vor Gesetz sind alle Menschen gleich», zitiert er.

Zanetti darauf: «Nicht alle Menschen.» Die Bundesverfassung sehe ja auch Unterschiede vor.

Zwei dieser Unterschiede – das wiederholt Zanetti auf tagesanzeiger.ch – seien beispielsweise, dass Schweizer Wehrdienst leisten müssten, Ausländer aber nicht. Oder dass Schweizer wahlberechtigt seien, und Ausländer nicht.

Doch diese Antwort lässt der Gymischüler nicht gelten. «Sie verwechseln staatsbürgerliche Rechte und Pflichten mit Grund- und Menschenrechten.»

Jetzt ärgert sich Zanetti. Gegenüber Tagesanzeiger.ch sagt er, die Sequenz sei aus dem Kontext gerissen. 

Er wisse genau, was Rechtsgleichheit sei, und habe die Belehrungen von Ammann nicht nötig, sagt der SVP-Nationalrat. (dwi)