Einbürgerung
Strengere Vorgaben für Einbürgerung

Auf die Volksvertreter wartet ein grösserer Gesetzesbrocken, der viel zu kauen geben und Emotionen freisetzen wird. Rechts und links hält man die Vorlage sogar für unverdaulich und droht mit dem Referendum.

Thomas Schraner
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Keystone

Die Grundlage lieferte Regierungsrat Markus Notter (SP) vor knapp einem Jahr. Auf Geheiss des Bundes legte er einheitliche Standards für die Einbürgerungsvoraussetzungen vor, um dem Wildwuchs in den Gemeinden einen Riegel zu schieben. Wildwuchs herrscht dort, weil unterschiedliche Anforderungen etwa bezüglich Sprachkenntnissen oder Wohnsitzdauer gelten. Die einen Gemeinden verlangen mehr, die andern weniger.

Die Kommission Staat und Gemeinden (STGK) hat Notters Vorlage in wesentlichen Punkten verschärft. Sie will die Hürden für Einbürgerungswillige höher setzen.

Zwölf Jahre in der Schweiz

Wohnsitzdauer: Wer das Bürgerrecht beantragt, muss zwölf Jahre in der Schweiz gewohnt haben. Dies verlangt der Bund und daran ändert sich vorläufig nichts. Neu schreibt der Kanton aber drei Jahre Wohnsitzpflicht in der Gemeinde vor. Zudem muss der Kandidat über eine NiederlassungsbewilligungC verfügen – ein Punkt, den die Kommission in die Vorlage einfügte.
Lebensunterhalt: Kandidaten für die Einbürgerung müssen wirtschaftlich auf eigenen Füssen stehen können. Akzeptiert wird, wenn sie Sozialversicherungsleistungen wie AHV, IV oder Ergänzungsleistungen beziehen. Sie dürfen aber nicht von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe abhängig sein.

Integrationsvermutung: Notter sah vor, dass die Gemeinden die Integration von Jugendlichen unter 25Jahren nicht mehr prüfen sollen, wenn diese in der Schweiz fünf Jahre eine deutschsprachige Schule besucht haben. Die Kommission strich diesen Automatismus aus dem Gesetz. Sie will, dass die Gemeinden die Integration in jedem Fall nochmals prüfen.

«Fünf Jahre Schulunterricht allein reicht nicht für den Nachweis von Integration»

Hinter dem Kommissionsantrag stehen SVP, FDP, CVP und EDU. Der SVP genügen die eingebrachten Verschärfungen allerdings bei Weitem nicht. Ihre Minderheitsanträge zeigen, wohin die Reise gehen soll. So verlangt sie etwa eine Loyalitätserklärung, die Einbürgerung auf Probe und einen tadellosen Leumund: «Wir wollen keine Mörder, Vergewaltiger und Räuber einbürgern», fasst STGK-Mitglied Hans Heinrich Raths die Position der Partei zusammen. Unterstützung erhält die SVP weder von der CVP noch von der FDP. Eine gewisse Verschärfung sei zwar erwünscht, sagt Martin Farner (FDP), was aber die SVP verlange, gehe zu weit. Als Gemeindepräsident hält er es für richtig, dass die Integrationsvermutung gekippt wird: «Fünf Jahre Schulunterricht allein reicht nicht für den Nachweis von Integration.»

Gegen die Verschärfungen kämpfen SP, Grüne, GLP und EVP, wobei die EVP nicht geschlossen ist, wie Heinz Jauch auf Anfrage sagte. Die GLP orientiert sich über weite Strecken an Notters Vorlage, wie Thomas Wirth sagt. Sie findet, mit den Anträgen werde teilweise versucht, Probleme am falschen Ort zu lösen.

Klar definierter Sprachtest

Im Gegensatz zu den spektakulären Forderungen der SVP hat ein wichtiger Punkt in Notters Vorlage kaum Aufsehen erregt: die Mindestkenntnisse in Deutsch, die von den Einbürgerungswilligen verlangt werden. Die Sprachkenntnisse müssen mit dem Nachweis von mindestens fünf Schuljahren in deutscher Sprache oder mit einem Sprachdiplom belegt werden. Wer beides nicht kann, muss eine schriftliche und mündliche Sprachprüfung ablegen, bei dem der Kenntnisstand genau definiert ist. Das Mündliche wird höher gewichtet. Der Bewerber muss in der Lage sein, einem Alltagsgespräch zu folgen und selber mitzureden.

Das neue Gesetz regelt auch die Kompetenzen zwischen Kanton und Gemeinden. Letztere prüfen nur noch die Integration und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bewerber. Alles andere ist Sache des Kantons.