Die Diskussionen über die Sozialhilfe werden an vielen Fronten geführt. Zu reden gibt etwa die Frage, ob und mit welchen Kompetenzen Privatdetektive bei Verdacht auf Missbrauch eingesetzt werden dürfen. Der in der Schweiz über Jahre etablierte Einsatz solcher Sozialdetektive ist seit Herbst 2016 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte infrage gestellt.

Bisher vertrat der Zürcher Regierungsrat den Standpunkt, das geltende Recht lasse «Raum für Observationen», wie Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) gestern vor den Medien sagte. Doch nun legt Fehr mit der Totalrevision des Zürcher Sozialhilfegesetzes eine genauere Regelung der Observation vor. Sie ist strenger als die auf Bundesebene geplanten Vorgaben.

Überwachung ohne GPS

So sollen gemäss Fehrs Vorlage ausschliesslich Sozialbehörden die Observation veranlassen können; gemäss den Plänen auf Bundesebene, gegen die ein Referendum läuft, hätten auch Versicherungen diese Möglichkeit. Und: Laut der Zürcher Gesetzesvorlage dürfen Sozialdetektive nur zur Bildaufzeichnung technische Hilfsmittel einsetzen; die Mehrheit der Bundesparlamentarier hat sich auch für Tonaufzeichnungen und den Einsatz von GPS-Peilsendern ausgesprochen. «Das geht uns zu weit», sagte Fehr. «Solche technischen Überwachungsgeräte sind ein Vorrecht der Polizei.» Folglich sollten sich Sozialbehörden in Betrugsverdachts-Fällen, bei denen sie nicht mehr weiterwüssten, mit einer Anzeige an die Polizei wenden.

Laut Fehr ist seine Vorlage zur Regelung der Sozialdetektive vom kantonalen Datenschützer abgesegnet. Sie könnte als Gegenvorschlag zu einer kantonsrätlichen Initiative fungieren, die Sozialdetektiven auch technische Hilfsmittel zur Ortung von Sozialhilfebezügern zugesteht. Doch Mitinitiantin Linda Camenisch (FDP) bleibt dabei: «Man soll auch technische Hilfsmittel wie GPS benützen können», sagte die Walliseller Sozialvorsteherin auf Anfrage. «Das beträfe nur wenige Fälle, hätte aber präventive Wirkung.»

Bekenntnis zu Skos-Richtlinien

Eine weitere Front in der Sozialhilfe-Debatte betrifft die Höhe der Sozialleistungen. Der Zürcher Regierungsrat bekennt sich dabei zu den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), wie Fehr betonte. Eine schweizweit einheitliche Regelung sei wichtig, um «Sozialtourismus» zu verhindern. Namentlich kritisierte Fehr den Kanton Bern, dessen Regierung für eine Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe einsteht. Im Zürcher Gesetzesentwurf ist der Verweis auf die Skos-Richtlinien allerdings nicht im eigentlichen Gesetzestext, sondern nur in den erläuternden Bemerkungen und im Regierungsrats-Beschluss zur Gesetzesrevision enthalten.

Den Grünen ist dies zu unverbindlich. Sie fordern, dass die Anwendung der Skos-Richtlinien im Gesetz festgeschrieben wird, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. Die SP hingegen lobt ihren Regierungsrat dafür, dass er in der Gesetzesvorlage explizit auf die Skos-Richtlinien hinweise. SVP-Kantonsrat Claudio Schmid hingegen kritisiert, die Skos-Richtlinien würden damit «in Stein gemeisselt». Die SVP versteht Fehrs Vorlage als «Handbuch der Sozialindustrie». Stattdessen sollte man besser beim «Riesenkatalog an Zusatzleistungen», der zum Sozialhilfe-Grundtarif von monatlich 986 Franken hinzukomme, einen Selbstbehalt der Bezüger einfordern, fordert Schmid.

Kein Soziallastenausgleich

Ein heisses Eisen in der Diskussion um Sozialhilfe ist auch die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden. Bislang galt die Regel, dass der Kanton bei Schweizern vier Prozent der Kosten übernimmt, bei Ausländern hingegen während zehn Jahren 100 Prozent. Neu übernähme der Kanton gemäss der Gesetzesvorlage bei allen Sozialhilfebezügern 25 Prozent der Kosten. Für Gemeinden mit hohem Ausländeranteil könnte dies erhebliche Mehrkosten bringen, wie Camenisch einwandte.

Fehr räumte ein, dass dies im Kantonsrat noch für Diskussionen sorgen dürfte. Dort ist schon seit Ende 2014 eine vorläufig überwiesene parlamentarische Initiative von Rosmarie Joss (SP, Dietikon) hängig. Sie fordert einen Soziallastenausgleich, um Gemeinden mit besonders hohen Sozialkosten zu entlasten. Der Regierungsrat war jedoch dagegen, dies im Rahmen der Totalrevision des Sozialhilfegesetzes anzugehen, wie Fehr sagte.

Die Vorlage geht nun in die Vernehmlassung. Diese dauert bis Ende 2018. Bis das Reformwerk in Kraft treten kann, dürften Jahre vergehen. Derzeit beziehen im Kanton Zürich durchschnittlich 3,2 Prozent der Bevölkerung Sozialhilfe.