Kantonsrat

Streit um Verdichtung statt Harmoniesierung von Begriffen der Baubranche

Der Kanton Zürich wählt in Sachen Baubegriffe den Alleingang

Der Kanton Zürich wählt in Sachen Baubegriffe den Alleingang

Der Kanton Zürich tritt dem Konkordat zur Harmonisierung der Baubegriffe nicht bei.

Der gegenwärtige Bauboom ist ein Milliardengeschäft. Doch in der Schweiz büsst die überkantonal tätige Baubranche jährlich mindestens 2,5 Milliarden Franken ein, weil der Föderalismus eine geradezu babylonische Sprachverwirrung mit sich bringt. Dies ergab eine im Auftrag des Bundes durchgeführte Studie. So gelten beispielsweise in den Gesetzeswerken der Kantone sieben verschiedene Definitionen des Begriffs «Gebäudehöhe». Wer da den planerischen Durchblick behalten will, muss erheblichen Aufwand betreiben.

Abhilfe schaffen soll nun ein Konkordat mit dem Titel «Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe» (IVHB). 15 Kantone sind ihm bereits beigetreten, um die Sprachverwirrung in der Baubranche zu verringern. Der Kanton Zürich gehört nicht dazu. Und das dürfte auch so bleiben, denn der Kantonsrat hat gestern in erster Lesung den Beitritt zur IVHB deutlich abgelehnt.

Zugestimmt hat er hingegen einer Reihe von Änderungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG), die die FDP im Hinblick auf die Harmonisierung der Baubegriffe eingebracht hatte. Sie nutzte dabei den Spielraum, den das Konkordat den Kantonen weiterhin belässt, um «mehr Freiheiten für Bauherren bei der inneren Verdichtung» zu erreichen, wie Antoine Berger (FDP, Kilchberg) während der Ratsdebatte sagte. So sollen künftig im Kanton Zürich grössere Balkone, Wintergärten, Dachgeschosse, Untergeschosse und auf Flachdächern aufgesetzte Attikageschosse möglich sein. «Alle Dachgeschosse sollen genützt werden können», sagte Berger.

Die SP sah darin einen «Missbrauch der Harmonisierungsvorlage», wie Theres Agosti (SP, Turbenthal) sagte. Statt in Richtung Harmonie über Baubegriffe entwickelte sich die Debatte zum Streit über Verdichtung. Agosti kritisierte die von der FDP durchgesetztes grössere Ausnützung der Dachgeschosse und Wintergärten, da diese ohne Mehrwertabschöpfung stattfinden werde. Zudem seien die Gemeinden umgangen worden. Zwar wurden sie zur regierungsrätlichen Vorlage mit den Anpassungen am PBG zur Harmonisierung der Baubegriffe angehört, nicht jedoch zur anschliessend um die Vorschläge der FDP ergänzten Vorlage der kantonsrätlichen Baukommission.

Für die FDP heisse Verdichtung offenbar mehr Wohnfläche pro Grundfläche, sagte Martin Neukom (Grüne, Winterthur. Für die Grünen bedeute Verdichtung hingegen mehr Menschen pro Grundfläche. Manuel Sahli (AL, Winterthur) doppelte nach: «Die sachfremden Veränderungen am PBG tragen nicht zur Verdichtung bei, sondern zu mehr Wohnraum für gleich viele Leute. «Günstiger bauen werden sie dadurch sicher nicht, sondern eher teurer verkaufen», so Sahlis Einschätzung der Folgen der Gesetzesänderungen für die Baubranche.

Die linksgrüne Ratsseite inklusive GLP blieb jedoch mit ihrer Kritik an den Gesetzesänderungen chancenlos. «Verdichtetes Bauen heisst nicht, in winzigen Hasenställen zu wohnen», meinte Astrid Gut (BDP, Wallisellen). «Die Linke will eine sinnvolle Nutzung von Grundstücken auf bebauten Parzellen bremsen», sagte Franco Albanese (CVP, Winterthur). Und FDP-Sprecher Berger konterte die Kritik der Grünen: «Wenn wir statt einer 2,5-Zimmer-Wohnung eine 4,5-Zimmer-Wohnung mit Dachstock bauen können, haben wir Wohnraum für mehr Leute.»

Auch Baudirektor Markus Kägi (SVP) signalisierte regierungsrätliche Unterstützung für die von der FDP eingebrachten Änderungen am PBG. Diese wurden von der bürgerlichen Mehrheit aus SVP, FDP, CVP, BDP und EVP schliesslich durchgewunken — gleichzeitig mit Anpassungen am PBG im Hinblick auf die interkantonale Harmonisierung der Baubegriffe.

Einen formellen Beitritt zum darauf abzielenden Konkordat lehnte der Kantonsrat jedoch ab. Den Ausschlag gab dabei eine «unheilige Allianz» aus SVP, EDU, SP und Grünen. Die SVP brachte dabei ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber Konkordaten zum Ausdruck, da diese die Macht des Kantonsparlaments und der Bevölkerung einschränkten. Von linksgrüner Seite wurde kritisiert, dass von der ursprünglichen Harmonisierungsvorlage nach den Kommissionsänderungen am PBG nicht mehr viel übrig sei. Und Baudirektor Kägi warnte vergebens davor, dass bei einem Nein zum Konkordat der Bund auf eigene Faust die Harmonisierung der Baubegriffe durchsetzen könnte.

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