Zürcher Stadtentwicklung

Streit um Richtplan spitzt sich zu

Schnelle Routen für Radfahrer sind einer der Streitpunkte zwischen Zürichs Stadtparlament und dem Regierungsrat.

Schnelle Routen für Radfahrer sind einer der Streitpunkte zwischen Zürichs Stadtparlament und dem Regierungsrat.

Zürcher Stadtparlament plant Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

Zwischen dem Zürcher Stadtparlament und der Kantonsregierung bahnt sich ein Rechtsstreit um den regionalen Richtplan der Stadt Zürich an. Es geht um Veloschnellrouten, Seilbahnen, Grünflächen und günstige Wohnungen. All dies hatte der Zürcher Gemeinderat in die stadträtlichen Richtplanvorlage geschrieben, um die Stadtentwicklung im Sinne der rot-grünen Mehrheit weiter voranzutreiben. Doch der Regierungsrat strich vieles davon wieder, als er den regionalen Richtplan Anfang Juli festsetzte.

Nun will eine Mehrheit des Büros des Gemeinderats den Regierungsratsentscheid vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Dies teilte das Büro des Gemeinderats gestern mit. Darüber entscheiden wird der Zürcher Gemeinderat am kommenden Mittwoch.

Die Mehrheitsverhältnisse sind klar: Wie auf Nachfragen zu erfahren war, unterstützen SP, Grüne, AL und GLP den Gang vor Gericht. Diese Parteien bringen es zusammen auf 75 von 125 Gemeinderatssitzen. FDP und SVP sind gegen den Rekurs beim Verwaltungsgericht, die CVP hat sich noch nicht entschieden. Doch auf der bürgerlichen Ratsseite macht man sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse keine Illusionen: «Die Beschwerde wird beim Verwaltungsgericht eingereicht», sagt SVP-Gemeinderat Peter Schick.

«Der Regierungsrat hat zu sehr in die Gemeindeautonomie eingegriffen», begründet Sven Sobernheim (GLP) die Haltung der Mehrheit. So habe die rotgrüne Gemeinderatsmehrheit Schnellverbindungen für Velofahrende im Richtplan eingetragen, diese jedoch fälschlicherweise Velostrassen statt Veloschnellrouten genannt. Der Regierungsrat habe sie daraufhin einfach gestrichen, statt die Terminologie zu ändern. Dies, obwohl auch im Winterthurer Richtplan Veloschnellrouten vorgesehen und im Limmattal sogar vom Kanton geplant seien.

Auch die «nicht stringente Haltung» des Regierungsrats punkto Seilbahnen stösst den Vertretern der Gemeinderatsmehrheit sauer auf. So hiess der Regierungsrat das Jubiläumsprojekt der Zürcher Kantonalbank gut, die eine temporäre Gondel über den Zürichsee plant, strich jedoch andere Seilbahnprojekte aus dem regionalen Richtplan der Stadt Zürich.

«Der Stadtrat wäre zuständig»

Das Stadtzürcher Hochbaudepartement liess damals verlauten, der Stadtrat werde keine Beschwerde wegen der Streichungen einreichen, da diese im Ermessensspielraum der Regierung lägen. «Es liegt nach unserer Einschätzung kein unrechtmässiges Vorgehen vor. Eine Beschwerde hätte wohl keine Chance», bekräftigte Hochbaudepartements-Sprecher Matthias Wyssmann gestern auf Anfrage. Aus Sicht der SVP und der FDP sind die Eingriffe des Regierungsrats ebenfalls akzeptabel.

«Die Beschwerde ist ein Trötzeln der links-grünen Mehrheit im Gemeinderat», so SVP-Gemeinderat Schick. Albert Leiser (FDP) geht noch einen Schritt weiter: «Der Gemeinderat ist aus unserer Sicht nicht legitimiert, Beschwerde einzureichen. Dafür wäre der Stadtrat zuständig.» Ob das Verwaltungsgericht auf eine Beschwerde des Stadtparlaments einginge, bleibt abzuwarten.

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