Obergericht Zürich
Streit um Parkbusse: Gericht lässt IV-Rentner abblitzen

Ein Mann aus dem Kanton Zürich hat sich gegen eine Parkbusse gewehrt und ging dafür bis vor Obergericht. Er argumentierte, der Knopf für 30 Minuten Gratisparkieren habe nicht funktioniert. Das Gericht liess ihn jedoch abblitzen.

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Der Beschuldigte wollte eine Parkbusse nicht akzeptieren und zog das erstinstanzliche Urteil vors Zürcher Obergericht. Dieses bestätigte das Urteil der Vorinstanz. (Symbolbild)

Der Beschuldigte wollte eine Parkbusse nicht akzeptieren und zog das erstinstanzliche Urteil vors Zürcher Obergericht. Dieses bestätigte das Urteil der Vorinstanz. (Symbolbild)

Nicole Nars-Zimmer niz

Im November 2015 stellte der Beschuldigte sein Auto auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz ab. Die Parkuhr bediente er jedoch nicht, und auch vom kostenlosen Angebot für Kurzparkierer machte er keinen Gebrauch. Mit einem Druck auf den Gratisparkier-Knopf hätte er eine halbe Stunde lang kostenlos sein Auto stehen lassen können.

Doch weil er gar nichts tat, erhielt der 54-Jährige Mann eine Parkbusse, die er dann nicht bezahlen wollte. Er zog seine Parkbusse vor das Bezirksgericht Hinwil und machte geltend, die Parkuhr habe nicht funktioniert. Er habe an jenem Tag eine andere Person beim Parkieren getroffen, die ebenfalls eine Parkbusse erhalten hatte, obwohl sie den Kurzparkierer-Knopf gedrückt hatte.

Geld für Gratis-Parkzeit

Er beantragte deshalb die technische Überprüfung der Parkuhr und die Befragung der anderen Person, die er jedoch nicht kannte. Das Gericht ging darauf jedoch nicht ein, weil die Parkuhr an jenem Tag nachweislich funktionierte und die andere Person ihre Busse bezahlt hatte. Damit habe sie die Rechtmässigkeit der Busse anerkannt.

Als der IV-Rentner noch seinen Verdacht vorbrachte, man müsse wohl Geld in den Parkuhrautomaten einwerfen, damit die 30-minütige Gratisparkzeit funktioniere, qualifizierte das Gericht dies als "lebensfremd". Es verurteilte ihn zu einer Busse von 40 Franken und bürdete ihm die Gerichtsgebühr sowie die Untersuchungskosten von rund 1200 Franken auf.

Das Obergericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz, wie aus dem nun publizierten Urteil hervorgeht, und erhob zusätzliche 1000 Franken Gerichtsgebühr. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann kann es noch ans Bundesgericht weiterziehen.