Die Initiative wurde von von der SVP, BDP und der EDU eingereicht. "In der Kompetenzabtretung an Zürich und Winterthur liegt der Hund begraben", sagte Erstunterzeichner Jürg Trachsel (SVP, Richterswil). Die Stadt Zürich habe den Rechtsstreit um den Spurabbau am Utoquai gewonnen, und sie werde immer wieder obsiegen. "Es sei denn, wir ändern das Strassengesetz."

Mit der Streichung der Artikel 43 bis 52 solle die "Dominanz" der beiden Städte gebrochen werden, begründete der Trachsel den Vorstoss. Ziel sei es, die "Deckungsgleichheit von Verantwortung und Kompetenz" im überkommunalen Strassenbau wiederherzustellen.

Unterstützung erhielten die Initianten von FDP und CVP. Linke, Grünliberale und EVP sprachen sich gegen den Vorstoss aus. Die Initianten wollten die einseitige Entmachtung der Städte durchboxen, kritisierte Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil).
Revision des Strassengesetzes als Ziel

Zusammen mit diesem Vorstoss standen noch zwei weitere PI zur Diskussion, die auf eine Änderung des Strassengesetzes zielen. Auch diese beiden Initiativen unterstützte der Rat vorläufig.

Für die PI von Grünen, SP und GLP stimmten 98 Ratsmitglieder. Sie verlangt, den Gemeinden für den Strassenunterhalt einen Betrag von mindestens 20 Prozent der Strassenfonds-Einnahmen auszurichten. Dies würde nach Ansicht der Initianten auch zu Entlastungen beim innerkantonalen Finanzausgleich führen.

Mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt wurde schliesslich eine PI von FDP und BDP, die weitgehend dem 2011 vom Kantonsrat abgelehnten Entwurf des revidierten Strassengesetzes entspricht. Das Gesetz scheiterte damals, weil sowohl die SVP wie auch SP, Grüne und Grünliberale zu viele ihrer Anliegen nicht berücksichtigt sahen.

Als einzige Fraktion unterstützte am Montag die FDP alle drei Parlamentarischen Initiativen. "Es ist höchste Zeit, einen zweiten Anlauf für eine umfassende Teilrevision des Strassengesetzes in Angriff zu nehmen", sagte Olivier Hofmann (FDP, Hausen).

Mit den heutigen Vorstössen habe man die Chance, der Regierung und der vorberatenden Kommission einen Steilpass zuzuspielen. Der Kanton müsse endlich eine moderne Strassengesetzgebung bekommen.

Zur vorläufigen Unterstützung einer PI sind 60 Stimmen nötig. Als nächstes muss sich nun eine vorberatende Kommission mit den Vorstössen behandeln.