Mit neuen Bundesasylzentren sollen Asylverfahren in der Schweiz ab 2019 auf maximal 140 Tage verkürzt werden. Das Konzept sieht vor, dass Asylsuchende, Behördenvertreter und an den Verfahren beteiligte Anwälte möglichst alle unter einem Dach oder räumlich nahe beieinander sind. 2014 startete in Zürich ein Testbetrieb auf dem Juch-Areal. Testergebnis: Die Dauer der Verfahren konnte um mehr als ein Drittel gesenkt werden, es gab ein Drittel weniger Rekurse – und deutlich mehr Personen als im Durchschnitt aller Verfahren kehrten freiwillig in ihre Heimat zurück, wie das Staatssekretariat für Migration in einer Mitteilung festhält.

Nun stimmen die Stadtzürcher Stimmberechtigten am 24. September über den Bau eines dauerhafteren Bundesasylzentrums ab: Sie entscheiden über einen Kredit in der Höhe von 24,5 Millionen Franken, der für den Bau auf dem Duttweiler-Areal in Zürich-West nötig wäre. Die Stadt Zürich bekäme das Geld vom Bund in Form von Miete zurück. Das Bundesasylzentrum soll mindestens 15 und höchstens 25 Jahre lang auf dem Duttweiler-Areal betrieben werden. Danach könne das Gebäude zurückgebaut und das Areal anderweitig genutzt werden, verspricht der Stadtrat.

Das Stadtparlament hiess das Projekt mit 93 zu 25 Stimmen gut. Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) machte es der Mehrheit mit dem Argument schmackhaft, die Stadt könne dank dem für andere entstehende Bundesasylzentren vorbildlichen Projekt positiven Einfluss auf die Asylpolitik nehmen.

Auch Vertreter der CVP, GLP und FDP lobten das Projekt als urbanes, menschenwürdiges «Tor zur Welt». Betreiber des Zürcher Bundesasylzentrums würde die Asylorganisation Zürich. Die Stadt Zürich kann durch das vom Bund finanzierte Zentrum nicht zuletzt Geld sparen, werden ihr doch die 360 Plätze im Bundesasylzentrum an ihr Kontingent von unterzubringenden Asylsuchenden angerechnet.

Widerstand leisteten im Stadtparlament nur die SVP- sowie einzelne AL-Vertreter. Gestern legte die SVP, die sich nun als einzige Partei für ein Nein am 24. September einsetzt, vor den Medien erneut ihre Argumente dar: Ein Asylzentrum dürfe nicht mitten in der Stadt gebaut werden, noch dazu unweit der Ausgangsmeilen. Es gehöre in Randregionen, am besten an die Landesgrenze. «An einem anderen Ort könnte man mit dem gleichen Geld viel mehr Leuten helfen», sagte SVP-Fraktionschef Martin Götzl.

Sicherheit und Grundrechte

Zudem moniert die SVP, die Sicherheitsvorkehrungen seien zu lasch. «Ab 22 Uhr soll eine Anwesenheitspflicht bestehen», fordert SVP-Gemeinderat Roberto Bertozzi. Er verlangt für alleinreisende männliche Asylsuchende Bewegungseinschränkungen (Rayonverbote) und im Extremfall Internierungen, solange eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht ausgeschlossen werden könne. Plakativ untermalt die SVP ihre Abstimmungskampagne mit dem Bild eines dunkelhäutigen Mannes in Kapuze. Darunter steht: «Mehr Belästigung, Diebstähle und Gewalt?»

Darauf angesprochen, sagt Martin Reichlin, Sprecher des Staatssekretariats für Migration: «Der Bund betreibt in Zürich seit über dreieinhalb Jahren ein Asylzentrum mit 300 Plätzen auf dem Juch-Areal.» Schon jetzt gebe es in den Asylzentren des Bundes Betriebs- und Sicherheitskonzepte, die stets mit den Standortgemeinden und -kantonen sowie den Blaulichtorganisationen vereinbart werden. Daran ändere sich im Grundsatz nichts, auch wenn die geltende Hausordnung per 2019 noch angepasst wird.

Fest steht: Bei Neuankommenden werden im Bundesasylzentrum die Fingerabdrücke genommen und mit Schweizer und europäischen Sicherheitsdatenbanken abgeglichen. Es folgt eine erste Befragung, bei Bedarf verbunden mit einer vertieften Überprüfung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Kommen die Asylsuchenden aus Ländern wie Syrien, prüft der NDB systematisch alle Dossiers.

Erst nach den ersten Abklärungen erhalten sie eine Ausgangsbewilligung. Damit müssen sie sich ausweisen, wenn sie auf dem Duttweiler-Areal ein- und ausgehen. Asylsuchende können das Bundesasylzentrum tagsüber verlassen – nach der heute geltenden Hausordnung grundsätzlich von 9 bis 17 Uhr, falls keine Verfahrenstermine anstehen. An Wochenenden dürfen Asylsuchende heute die Bundeszentren von Freitag 9 Uhr bis Sonntag 19 Uhr verlassen. «Sie müssen aber sagen, wohin sie gehen», so Reichlin. Bei Fehlverhalten könne der Ausgang für einen Tag gestrichen werden. Längerfristige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit seien im Rahmen der geltenden Grundrechte nicht zulässig.