Zwangsunterbringung
Streit über Entschädigung der Ärzte im Kantonsrat

Ordnet ein Arzt im Kanton Zürich eine Fürsorgerische Unterbringung (FU) an, muss er selber dafür sorgen, dass er dafür bezahlt wird. Dies wollte der Regierungsrat ändern und der KESB das Inkasso übertragen. Der Kannton lehnte dies jedoch ab.

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Die Ärztinnen und Ärzte müssten ihre Entschädigungen selber bei den betroffenen Personen eintreiben. (Symbol)

Die Ärztinnen und Ärzte müssten ihre Entschädigungen selber bei den betroffenen Personen eintreiben. (Symbol)

zvg

Im Kanton Zürich sind neben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) auch die Ärztinnen und Ärzte für den so genannten FU zuständig. Dieses Vorgehen habe aber einen schwerwiegenden Nachteil, begründete der Regierungsrat die dem Kantonsrat am Montag beantragte Änderung des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes.

Die Ärztinnen und Ärzte müssten ihre Entschädigungen selber bei den betroffenen Personen eintreiben. "Wenn Patienten zahlen, ist dies kein Problem", sagte Martin Zuber (SVP, Guntalingen) als Sprecher der Kommission für Staat und Gemeinden. "Doch in 30 bis 40 Prozent der Fälle wird nicht bezahlt."

Deshalb schlug der Regierungsrat vor, das entsprechende Gesetz zu ergänzen. Bezahlt eine Person trotz Mahnung nicht, sollte die KESB den Arzt oder die Ärztin entschädigen. Der Kantonsrat sprach sich am Montag jedoch mit 84 zu 78 Stimmen gegen diese Regelung aus.

Die Ärzteschaft solle ihre Entschädigung zusammen mit dem Patienten und der Krankenkasse regeln, sagte SVP-Kantonsrat Zuber. Die FDP warnte zudem vor einer ungewollten Nebenerscheinung. "Fordert der Arzt bei der KESB das Geld ein, wird dort eine Person aktenkundig, die es sonst nicht gewesen wäre", sagte Katharina Kull (Zollikon).

"KESB steht schon genug im Fokus"

Der Vorschlag sei zum heutigen Zeitpunkt nicht ideal, begründete die SP ihre Haltung. "Die KESB steht schon genug im Fokus", sagte Renate Büchi (Samstagern). "Es wäre deshalb nicht gut, sie mit neuen sachfremden Aufgaben zu betragen."

Der Regierungsrat solle eine andere Lösung finden, um der Ärzteschaft entgegenzukommen. "Ausserdem müssten die zusätzlichen Kosten, die der KESB in Rechnung gestellt würden, die Städte und Gemeinden bezahlen, sagte Büchi.

EVP, CVP, GLP und Grüne hingegen hoben die "hoheitliche Aufgabe" hervor, welche von der Ärzteschaft bei einer FU übernommen werde. "Sie müssen dafür auch entschädigt werden", sagte Jörg Mäder (GLP, Opfikon). Die Forderung sei fair und praxistauglich, sagte auch Yvonne Bürgin (CVP, Rüti).

Und auch die AL wollte, "dass diese Gesetzeslücke geschlossen wird", wie Kaspar Büttikofer (Zürich) sagte. Die Entschädigung der Ärzte sei heute unbefriedigend gelöst. Justizdirektorin Jacqueline Fehr betonte, dass die Ärzte einen Dienst im öffentlichen Interesse erfüllten.

Im Namen der Ärztegesellschaft kündigte Hausarzt und CVP-Kantonsrat Josef Widler (Zürich) das Referendum an, "falls der Paragraf aus dem Gesetz gestrichen wird". Die Fürsorgerische Unterbringung müsse oft mit der Polizei zusammen gemacht werden. "Niemand macht das gerne." Der Gesetzgeber habe den Ärzten da schliesslich eine hoheitliche Aufgabe übertragen.

Die Schlussabstimmung über das Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht findet in einigen Wochen statt.

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