Zürich
Strafverfahren gegen Nationalrat Bäumle geht weiter

Der Zürcher GLP-Nationalrat und Stadtrat von Dübendorf ZH, Martin Bäumle, ist in Sachen Amtsgeheimnisverletzung noch nicht aus dem Schneider: Die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung zu Unrecht eingestellt. Nun gehen die Ermittlungen weiter.

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Nationalrat und GLP-Präsident Martin Bäumle im NR-Saal (Archiv)

Nationalrat und GLP-Präsident Martin Bäumle im NR-Saal (Archiv)

Keystone

Das Verfahren geht auf Vorkommnisse im November 2011 zurück. Bäumle, Finanzvorstand der Stadt Dübendorf, soll im Zusammenhang mit einem Hochhausprojekt das Amtsgeheimnis verletzt haben.

Kurz vor der kommunalen Abstimmung über das Projekt hatte er dafür gesorgt, dass Informationen über Betreibungen des Grundstückeigners an die Medien gelangten. Das Projekt wurde in der Folge abgelehnt.

Wie das Obergericht in den Erwägungen zu seinem Beschluss ausführt, hatte Bäumle Kopien der Betreibungsregisterauszüge in seinem Briefkasten hinterlegt. Ein Journalist, mit dem er zuvor Kontakt hatte, konnte sich daraufhin bedienen.

Der Stadtrat rügte Bäumle wegen dieses Verhaltens. Der Präsident der SVP Dübendorf, Kantonsrat Orlando Wyss, reichte im Mai 2012 bei der Oberstaatsanwaltschaft Strafanzeige ein. Im Oktober 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, stellte sie im Januar 2014 aber ein. Dagegen erhoben zwei beteiligte Privatkläger Beschwerde.

Voraussetzungen für Einstellung nicht gegeben

Diese hat das Obergericht Ende August gutgeheissen, wie jetzt bekannt wurde. Die Sprecherin des Zürcher Obergerichts bestätigte am Montag eine entsprechende Meldung der "SonntagsZeitung".

Eine Strafuntersuchung dürfe nur "bei klarer Straflosigkeit beziehungsweise bei offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen" eingestellt werden, schreibt das Obergericht in seinen Erwägungen, die der Nachrichtenagentur sda vorliegen.

"Ein klarer Fall von Straflosigkeit liegt nicht vor", heisst es weiter. Dies ist allerdings kein Präjudiz für eine spätere Verurteilung: Laut Obergericht halten sich die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und eine Schuldspruchs etwa die Waage.

Nun liegt der Ball wieder bei der Staatsanwaltschaft. Sie kann laut Obergericht weitere Beweise suchen, gegebenenfalls das Verfahren erneut einstellen, einen Strafbefehl erlassen oder aber Anklage erheben.