Zürich
Strafverfahren gegen Mitglied der Bildungsdirektion eröffnet
Gegen eine Person der Zürcher Bildungsdirektion ist ein Strafverfahren eröffnet worden. Ihr wird ungetreue Amtsführung vorgeworfen. Dabei geht es um rund 7 Millionen Franken, die zu viel an Deutschkurse für Migranten bezahlt wurden.
Die Finanzkontrolle stellte Unregelmässigkeiten im Mittelschul- und Berufsbildungsamt fest. Nun wurde ein Strafverfahren gegen eine Person der Zürcher Bildungsdirektion eröffnet. GAETAN BALLY/KEYSTONE
Es sei gegen eine Person ein Verfahren eröffnet worden, bestätigte Corinne Bouvard, Sprecherin der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft am Sonntag gegenüber der sda eine Meldung der NZZ am Sonntag. Gegen wen sich das Strafverfahren richtet, konnte sie aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht sagen.
Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt hatte in den Jahren 2013 und 2014 an zwei Sprachschulen nicht geschuldete oder überhöhte Pauschalbeträge bezahlt. Nachdem die Finanzkontrolle die Unregelmässigkeiten festgestellt hatte, reichte Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) im Februar 2016 Strafanzeige gegen Unbekannt ein.
Aufgrund der Sachlage ergebe sich der Verdacht, dass die Subventionsvergabe im Mittelschul- und Berufsbildungsamt durch eine ungetreue Amtsführung ermöglicht wurde, hiess es damals in der Mitteilung der Bildungsdirektion.
Die Finanzierung der betroffenen Kurse der Sprachschulen ECAP und ENAIP wurde ab 2015 eingestellt. Es wurden Buchprüfungen bei den beiden Institutionen veranlasst und Rückforderungen eingeleitet. Zudem wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Subventionsvergabe von Deutschkursen überprüft und Anpassungen eingeleitet