Strafanzeige wegen verletzten Amtsgeheimnisses

Alt Stadtpräsident Josef Estermann veröffentlichte vertrauliches Kommissionsprotokoll zum Rosengartenprojekt.

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Alt Stadtpräsident Josef Estermann kämpft vehement gegen das Tunnel-Tram-Projekt am Rosengarten und zieht dabei alle Register. In der vergangenen Woche brachte er ein Papier an die Öffentlichkeit, worin der Chef des Amts für Verkehr davon spricht, dass mit dem Bau des Rosengartentunnels ein Kapazitätsausbau des Privat- und des öffentlichen Verkehrs angestrebt werde. Dies ist brisant, weil der Kanton in der Information zur Abstimmung beteuert, die Maximalzahl von 56000 Fahrzeugen pro Tag auf der Rosengartenstrasse solle künftig nicht überschritten werden.

Doch Estermann dürfte das Papier gar nicht besitzen, denn es handelt sich um ein vertrauliches Protokoll einer Kommissionssitzung. Nun hat die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Wie sie mitteilt, haben die Mitglieder einstimmig beschlossen, juristisch gegen die Verletzung des Amtsgeheimnisses vorzugehen.

«Unvollständig und aus Zusammenhang gerissen»

Im Gegensatz zu den Kantonsratssitzungen sind die Protokolle der Kommissionssitzungen vertraulich. Dies garantiere die offene Diskussion unter den Mitgliedern, der Regierung und Verwaltungsmitarbeitern im Meinungsbildungsprozess, schreibt die Kevu weiter.

Auch inhaltlich wehrt sich die Kommission. Die zitierte Aussage vom Leiter des Amts für Verkehr sei aus dem Zusammenhang gerissen und unvollständig wiedergegeben. Die verkürzte Wiedergabe führe zu «inhaltlich falschen Aussagen».

Regierungsrätin äussert sich nicht mehr

Die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) will sich zum Thema nicht mehr äussern. Auf Anfrage teilt ihr Departement lediglich mit, was bereits in der rechtsverbindlichen Abstimmungszeitung zu lesen ist: Das Rosengartenprojekt schafft für den Strassenverkehr und den öffentlichen Verkehr mehr Kapazität, der künftige Mehrverkehr werde aber vollständig vom öffentlichen Verkehr übernommen. Der Strassenverkehr werde auf dem heutigen Stand plafoniert.

Am vergangenen Montag hatte das Papier in Estermanns Händen im Kantonsrat für Kritik gesorgt. FDP, SVP und EDU zeigten sich in einer gemeinsamen Fraktionserklärung «sehr irritiert» und forderten die «lückenlose Klärung» davon, wie Estermann zum vertraulichen Dokument gekommen ist.

Wer Estermann das Protokoll zugänglich gemacht hat, ist schwer zu sagen. Denn grundsätzlich haben alle 180 Mitglieder des Kantonsparlaments Zugriff auf die vertraulichen Kommissionspapiere, aber auch bestimmte Verwaltungsmitarbeiter.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Weitergabe von vertraulicher Kommissionsinformation juristisch untersucht wird. 2013 hat die Staatsanwaltschaft die SP-Kantonsrätin Sabine Ziegler wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 mal 70 Franken verurteilt.

Es ging damals um die ­Jagdschiessanlage Bülach. ­Ziegler hat die Gegner der Anlage zu früh über das Abstimmungsergebnis in der Kommission informiert. Weil die Inte­ressensgruppe die Sperrfrist brach, gelangte die Amts­geheimnisverletzung an die ­Öffentlichkeit. (kme)