Zürich
Strafanzeige wegen Amtsgeheimnis-Verletzung eingereicht

Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrat hat bei der Zürcher Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.

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Die Jusitzkommission wurde für ihre Kompetenzüberschreit gerügt. (Archiv)

Die Jusitzkommission wurde für ihre Kompetenzüberschreit gerügt. (Archiv)

Keystone

Auszüge aus vertraulichen Protokollen der Justizkommission und aus internen Briefen der Geschäftsleitung waren an die Öffentlichkeit gelangt. In Medienberichten war verschiedentlich aus den vertraulichen Papieren zitiert worden. Die Geschäftsleitung dulde dies nicht, wie sie in einer Mitteilung vom Freitag schreibt. Die Justizkommission (Juko) habe ihre Kompetenzen überschritten, sagte Moritz von Wyss, Leiter der Parlamentsdienste, gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Die Justizkommission hatte in den letzten Wochen öffentlich die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) kritisiert. Sie hielt dieser vor, ein Protokoll mit "Verfälschungen" verfasst und darin "wesentliche Aussagen weggelassen zu haben".

Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Zürcher Universitätsspital und einem freigestellten Medizinprofessor, die schon einige Jahre zurückliegt. Die AGB hatte eine Untersuchung geführt und den "wesentlichen Inhalt der Voten" in einem Protokoll festgehalten.

Wortprotokoll des Mediziners als Anhang

Der Mediziner hatte gemäss Mitteilung der Geschäftsleitung wie alle Personen, die von einer Aufsichtskommission angehört werden, das Recht, zum Protokoll Stellung zu nehmen und Berichtigungen vorzuschlagen. Davon habe er auch Gebrauch gemacht, sagte von Wyss. "Seine Aussagen sind im Protokoll drin und sogar als Anhang beigefügt."

In den Medien war im Zusammenhang mit diesem Fall von "Fälschung des Protokolls" die Rede. "Ich weiss nicht, woher diese Aussage stammt, aber sie stimmt nicht", sagte der Leiter der Parlamentsdienste. Die AGB habe das Protokoll ordnungsgemäss genehmigt. Der Begriff Fälschung sei völlig fehl am Platz.

Die Justizkommission beschäftigte sich mit dem Fall, weil sich die Anwältin des Mediziners an sie gewandt hatte. Der Beschwerdeführer hatte das Vorgehen der AGB kritisiert und sich bei der Juko beschwert. Diese sah die Protokolle daraufhin ein und rügte die AGB in einem Brief an die Geschäftsleitung.

"Die Justizkommission ist nicht legitimiert, die Protokolle anderer Aufsichtskommissionen zu bewerten", sagte von Wyss. Die Geschäftsleitung habe die Juko bereits darauf hingewiesen, dass sie ihre Kompetenzen überschritten habe.