Der Kanton Zürich wird 2016 netto 442 Millionen Franken in den nationalen Finanzausgleich abliefern müssen, knapp 25 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr. Freude kommt bei der Zürcher Finanzdirektion keine auf, auch wenn sie mit dem Anstieg gerechnet hat.

Belastung müsste tiefer liegen

Eigentlich hätten die eidgenössischen Räte den Ressourcenausgleich ja so gekürzt, dass Zürich die Belastung um
20 Millionen Franken tiefer liege. Schon damals sei aber zu erwarten gewesen, dass die neue Berechnung der Ressourcenpotenziale diese Minderbelastung «wieder zunichtemachen und darüber hinaus zu einer Erhöhung führen» werde, teilte der Sprecher der Finanzdirektion, Roger Keller, am Dienstag auf Anfrage mit.

Die Berechnung lege zu viel Gewicht auf den potenziellen Steuerertrag bei den Unternehmen. Aus diesem Grund werde Zürich als zu stark eingestuft und müsse zu hohe Beiträge abliefern.

Nach wie vor störend sei, dass der Lastenausgleich die soziodemografischen Sonderlasten der Kantone mit grossen Städten und Agglomerationen im Vergleich zu den geografischen Sonderlasten der Bergkantone nominell in Franken gleich gewichte. Und dies, obschon der Bundesrat mehrfach festgestellt habe, dass damit die effektiven soziodemografischen Sonderlasten zu wenig berücksichtigt werden.

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) fühle sich aufgrund der neuesten Zahlen bestätigt, dass es richtig war, auf einer Kürzung gemäss dem Vorschlag des Bundesrates zu beharren. Laut Bundesrätin Widmer-Schlumpf wäre nämlich auch mit einer Kürzung noch immer mehr als genügend Geld in den Ressourcenausgleich geflossen.

Zu viel Geld im Ausgleich

Das Ziel, alle Kantone mit finanziellen Mitteln auszustatten, die mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts entsprechen, wäre also auch so erreicht worden. «Nun ist erst recht zu viel Geld im Ausgleich», schreibt Keller. Gemäss eidgenössischer Finanzverwaltung soll der Jura als finanzschwächster Kanton auf 87,3 Prozent kommen. «Das ist genauso störend wie die unbehobenen Systemfehler.»(sda)