Gerade mal zehn Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstützten die Initiative am Montag. Schützenhilfe bekam die BDP einzig von der EDU. Die "Dauertiefstimmbeteiligung" verzerre nicht nur die Resultate, sie sei auch eine Gefahr für das politische System im Land, begründete die BDP ihren Vorstoss.

"Was früher eine Ehre und Pflicht war, ist heute eine Bürde", sagte der BDP-Sprecher. Das Volk solle sagen, was es zu sagen hat - und nicht bloss eine Minderheit, doppelte der EDU-Sprecher nach. Der Vorstoss mache deshalb durchaus Sinn.

Ginge es nach den Initianten, müsste die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen im Kanton Zürich künftig für die Stimmberechtigten bis zum 65. Altersjahr obligatorisch sein. "Der Stimmzwang ist eine Bevormundung der Bürger", sagte der SVP-Sprecher. Das Demokratieverständnis treibe in letzter Zeit seltsame Blüten.

Nur Schaffhausen kennt Stimmpflicht

Die Freiheit, nicht wählen zu wollen, dürfe nicht beschnitten werden, sagte der FDP-Sprecher. "Wir wollen kein Recht durch eine Pflicht ersetzen", betonte auch der Sprecher der Grünen. Die Idee widerspreche der direkten Demokratie, zeigte sich die GLP überzeugt.

Die SP attestierte der Initiative zwar, dass sie "ein hehres Ziel verfolge", der Weg sei aber untauglich, sagte die Sprecherin. "Wichtiger wären eine gute Schulausbildung in diesem Bereich und unkomplizierte Vorlagen." Zudem bezeichnete die SP-Sprecherin die Altersgrenze 65 als diskriminierend.

Nur der Kanton Schaffhausen kennt heute noch die Stimm- und Wahlpflicht. Wer dem Urnengang fernbleibt, zahlt sechs Franken. Der Vollzug liegt bei den Gemeinden, welche diese Regelung sehr unterschiedlich umsetzen. Einige Gemeinden nehmen es beim Eintreiben des Geldes nicht so genau.

Auch im Kanton Zürich ist das Thema nicht neu. Bis 1984 gab es auch hier einen Stimm- und Wahlzwang. Seither ist der Gang zur Urne freiwillig und das Fernbleiben wird nicht mehr geahndet.