Bezirksgericht Bülach

Steuersekretär wird verurteilt - wegen des mühsamen Klägers jedoch ohne Strafe

Der Steuersekretär wollte den Steuerschuldner nicht davonkommen lassen. (Symbolbild)

Der Steuersekretär wollte den Steuerschuldner nicht davonkommen lassen. (Symbolbild)

Das Bezirksgericht Bülach ZH hat am Donnerstag von einer aussergewöhnlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht: Es verurteilte den Steuersekretär einer Zürcher Unterländer Gemeinde wegen versuchter Nötigung - verzichtete aber auf eine Bestrafung, weil der Kläger ein Querulant ist.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Steueramtsleiter von Freienstein-Teufen einem langjährigen Steuersünder Nachteile angedroht hatte, sofern dieser nicht endlich bezahle.

Der Schuldner wollte sich ins Ausland absetzen, was das Eintreiben der Steuern für die Gemeinde noch schwieriger gemacht hätte. Der Mann hatte während mehrerer Jahre nicht gezahlt und sich zudem geweigert, am Schalter vorbeizukommen, um eine Lösung zu finden.

Mit der Gemeinde kommunizierte er nur über gehässige E-Mails, in denen er die Mitarbeitenden über die Rechtslage belehrte. Der Steueramtsleiter griff schliesslich zu einem Druckmittel, das gemäss Gericht "nicht ganz koscher" war. Er drohte ihm damit, die Abmeldebestätigung nur bei voller Bezahlung auszustellen.

Verständnis für den Verurteilten

Der Richter kam deshalb nicht darum herum, den 50-jährigen Steuersekretär wegen versuchter Nötigung schuldig zu sprechen. "Es hätte andere Wege gegeben, das Geld zu bekommen, sprich die gute alte Betreibung", sagte der Richter zum Steuersekretär.

Gleichzeitig zeigte er aber auch Verständnis für den Gemeindemitarbeiter, der sich schon lange mit dem schwierigen Einwohner herumschlug. Das Gericht verzichtete deshalb darauf, den Steueramtsleiter zu bestrafen. "Das ist das erste Mal in meiner Karriere, dass ich so etwas mache", sagte der Richter.

Niemandem sei ein Schaden entstanden, "höchstens erhöhter Blutdruck beim Kläger", und das Vergehen sei minimal. "Das Verhalten des Klägers hat es uns zudem einfach gemacht, so zu entscheiden."

Dieser Mann habe mit einer Vehemenz und Boshaftigkeit eine Bestrafung des Steuersekretärs verlangt, dass klar sei, dass er nur irgend jemandem habe Schaden zufügen wollen. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, einem Menschen bei so etwas zu helfen."

Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung ist somit nur formal. Sie kommt auch nicht in den Strafregisterauszug. Die Staatsanwaltschaft forderte wegen Amtsmissbrauch und Nötigung eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 100 Franken.

Staatsanwältin beschimpft

Während des Prozesses wurde schnell klar, dass es sich beim Kläger um einen schwierigen Zeitgenossen handelt. Nachdem er sich lange geweigert hatte, am Verfahren - das er selbst angestrebt hatte - mitzuwirken, beschimpfte er in einer Befragung die Staatsanwältin.

Sie verschleppe das Verfahren, sei unfähig und arrogant. Nach wenigen Fragen ging er einfach aus dem Raum. Eine brauchbare Zeugenaussage von ihm liegt deshalb nicht vor. Am Prozess vom Donnerstag fehlte er. Die Staatsanwältin ebenfalls.

Wohnkanton gewechselt

Der Anwalt des Steuersekretärs bezeichnete den Mann als "renitent, ans Querulantorische grenzend." Dem Steuersekretär wiederum war es unangenehm, vor Gericht zu stehen. Er sei der letzte, der Gesetze missachte, sagte er. "Ich habe im besten Ermessen für die Gemeinde und aller Leute gehandelt, die pünktlich ihre Steuern zahlen."

Der Steuersünder wohnt nach einem kurzen Aufenthalt in Grossbritannien wieder in der Schweiz, allerdings nicht mehr im Kanton Zürich, sondern im Kanton Schwyz. Auf einen grossen Teil der Steuergelder wartet Freienstein-Teufen bis heute.

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