Die Vorlage, über die am 15. Mai abgestimmt wird, bringe den Grossverdienern und Multimillionären rund 250 Millionen Franken «zusätzlichen Steuerrabatt». Schon im letzten Jahrzehnt seien die Steuern um über eine Milliarde Franken pro Jahr gesenkt worden. Profitiert hätten vor allem die Wohlhabendsten.

Die Regierung kürze nun die Prämienverbilligungen der Krankenkassen, um neue Steuerprivilegien für Topverdiener und Superreiche zu finanzieren. Das sei «in höchstem Masse ungerecht», findet das Komitee «3x Nein zum Steuergesetz», dem Grüne, EVP, EDU, AL und der Gewerkschaftsbund angehören.

«Reines Politik-Marketing» und kaum spürbar sei die steuerliche Entlastung der Geringverdienenden. Das Komitee spricht von einem «sozialen Feigenblatt».

Die beiden Gegenvorschläge schiessen nach Ansicht des Abstimmungskomitees am Ziel vorbei. Die Folge seien ebenso hohe Einnahmen-Ausfälle. Für Geringverdienende und für den Mittelstand drücke der Schuh bei der Krankenkasse, bei steigenden Mieten und stagnierenden Löhnen. Das Steuergesetz bringe dazu keine Lösungen.

Gefragt sei Verlässlichkeit und eine Politik der ruhigen Hand, sagten Vertreter des Komitees. Steuern sollten dann gesenkt werden, wenn dies die Finanzen erlaubten. Heute erlaubten sie es nicht.