Kantonsrat
Steuergeld gegen Initiative: SVP, CVP und BDP kritisieren Gemeinden

Harsche Kritik geübt haben SVP, CVP und BDP an den Gemeinden, welche die Kampagne gegen die kantonalen Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" mit Steuergeldern finanzieren wollen. Dieses Verhalten sei inakzeptabel, kritisierten die drei Fraktionen.

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Als Hühner verkleidete Aktivisten an einer Kundgebung der Kantonalen Volksinitiative "JA zu fairen Gebühren" an der Zürcher Bahnhofstrasse.

Als Hühner verkleidete Aktivisten an einer Kundgebung der Kantonalen Volksinitiative "JA zu fairen Gebühren" an der Zürcher Bahnhofstrasse.

Keystone

Am 14. Juni stimmen die Zürcher Stimmberechtigten über die beiden kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" ab. Die Initiativen verlangen, dass alle Gebühren in einem Katalog erfasst werden und dieser Katalog alle vier Jahre dem Parlament oder der Gemeindeversammlung vorgelegt wird.

Einige Gemeindepräsidenten und - präsidentinnen hätten ein Komitee gegen die Volksinitiative gegründet, sagte SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) in einer gemeinsamen Fraktionserklärung im Kantonsrat. Das Komitee habe in einem Brief dazu aufgefordert, die Nein-Kampagne mit Beiträgen aus den Gemeindekassen zu finanzieren. Vorgeschlagen werde ein Beitrag von 10 Rappen pro Einwohner.

Dieses Vorgehen bezeichnete Trachsel als äusserst fragwürdig. Es dürfe nicht sein, dass Gemeindepräsidenten mit Steuergeldern gegen das von den Inititiativen geforderte demokratische Mitspracherecht der Stimmbürger bei Gebühren mobil machten. Der Abstimmungskampf müsse mit fairen Mitteln geführt werden.