Zürich
Steueramt klopft bei Spital-AGs an – obwohl das Gesetz etwas anderes vorsieht

Spitäler, die sich von Zweckverbänden in gemeinnützige Aktiengesellschaften gewandelt haben, sollen künftig Steuern bezahlen. Das Gesetz sieht das aber nicht vor. Darum wird jetzt die Politik aktiv.

Lina Giusto
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Spitäler, die als Anstalten von Kanton und Gemeinden organisiert sind, sind von Gesetzes wegen von den Steuern befreit. (Symbolbild)

Spitäler, die als Anstalten von Kanton und Gemeinden organisiert sind, sind von Gesetzes wegen von den Steuern befreit. (Symbolbild)

Keystone

Spitäler, die die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen und zudem auf die Ausschüttung von Gewinnen verzichten, um diese in die Entwicklung des Spitals zu investieren, sind im Kanton Zürich bislang von den Steuern befreit. Dies soll sich nun für jene Spitäler ändern, die im Zuge der 2012 neu eingeführten Spitalfinanzierung ihre Rechtsform geändert haben.

So haben sich beispielsweise die Spitäler in Bülach und Männedorf von einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt. Prompt bekamen sie Post vom kantonalen Steueramt. Darin wurden sie informiert, dass die Aufhebung ihrer Steuerbefreiung geprüft werde. Dies, obwohl deren Steuerbefreiung im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im kantonalen Steuergesetz geregelt wird.

Die Androhung des kantonalen Steueramtes sorgt bei den Kantonsräten Jörg Mäder (GLP, Opfikon), Mark Wisskirchen (EVP, Kloten) und Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen) für Stirnrunzeln. In einer dringlichen Anfrage fordern sie den Regierungsrat auf, zu erklären, warum das kantonale Steueramt die Aufhebung dieser Steuerbefreiung bei Spitälern prüft, die als Aktiengesellschaften eingetragen sind, aber nach wie vor die gesetzlichen Bestimmungen für die Steuerbefreiung erfüllen. Zudem stellen sie die Frage, ab wann diese Regelung in Kraft tritt, mit wie vielen Einnahmen die Regierung rechnet und ob diese Massnahme allenfalls einer Gesetzesänderung bedarf.

Steuern verteuern Leistung

Für Frey-Eigenmann ist das Vorgehen des Steueramtes diskriminierend: «Spitäler, die als Aktiengesellschaften geführt werden, werden anders behandelt als Stiftungen und Zweckverbände. Die Rechtsform alleine kann und darf nicht der Grund sein, eine Institution von Steuern zu befreien oder welche zu erheben.» Deshalb fragen die drei Kantonsräte mit 62 Vertretern der SP, EVP, FDP, CVP und SVP den Regierungsrat, nach welchen Kriterien die Aufhebung der Steuerbefreiung von Spitälern, die sich der Grundversorgung widmen, erfolgt.

Das kantonale Steueramt begründet sein Vorgehen laut Frey-Eigenmann damit, dass steuerbefreite Spital-Aktiengesellschaften eine Ungerechtigkeit gegenüber privatrechtlichen Aktiengesellschaften, wie beispielsweise der Privatklinikgruppe Hirslanden, darstellen würden. «Da diese aber mehrheitlich privatversicherte Patienten behandeln und Gewinne an Aktionäre ausschütten, sind die Kriterien der Gemeinnützigkeit nicht erfüllt», hält Frey-Eigenmann dagegen. Auch Mäder ist überzeugt, dass Spitäler, die die Grundversorgung abdecken, mit der Steuererhebung schlechtergestellt werden: «Das Erheben von Steuern würde die Spital-Dienstleistungen unnötig verteuern.» Er verstehe zwar, dass das Steueramt nach Einnahmequellen suche. «Aber an dieser Stelle macht das wenig Sinn», so Mäder.

Gewinnverwendung ist relevant

Aus Sicht des Verbandes Zürcher Krankenhäuser (VZK) sollte als Bedingung für die Steuerpflicht nicht die Rechtsform, sondern weiterhin die Gewinnverwendung gelten: «Grundsätzlich erachten wir es als fragwürdig, aus öffentlichen Mitteln Steuereinnahmen zu finanzieren», sagt VZK-Sprecherin Monika Rüeger. Da doch der Kanton 55 Prozent und die obligatorische Krankenpflegeversicherung 45 Prozent der Kosten von grundversicherten Personen übernehmen würde. «Wenn eine Institution Gewinne an private Aktionäre ausschüttet, ist eine Steuerpflicht nachvollziehbar», sagt Rüeger.

Der Regierungsrat vertrat im März 2017 noch eine ähnliche Auffassung. In einer Anfrage, die sich auf die Steuerpflicht der Spitäler im Kanton Zürich bezog, antwortete er damals, dass Spitäler, die als Anstalten von Kanton und Gemeinden organisiert seien oder vom Gemeinwesen selber betrieben würden, seien von Gesetzes wegen von den Steuern befreit.Dann schreibt der Regierungsrat wortwörtlich in seiner Antwort: «Sollen solche Spitäler in eine andere Rechtsform, namentlich in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft übergeführt werden, ist zu prüfen, ob das Spital aufgrund der Verfolgung von öffentlichen Zwecken steuerbefreit werden kann.»

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