Steuer-Initiativen abgelehnt, Juso jubeln trotzdem

Die Steuer-Initiative der Juso schnitt deutlich besser ab als diejenige der Jungfreisinnigen.

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Die Steuerbelastung im Kanton Zürich bleibt bis auf weiteres so, wie sie ist, sowohl für den Mittelstand als auch für Einwohnerinnen und Einwohner mit sehr hohen Einkommen. Die Entlastungs-Initiative der Juso und die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen hatten gestern an der Urne keine Chance auf eine Mehrheit.

Die Juso-Initiative konnte allerdings das deutlich bessere Resultat für sich verbuchen. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) sprach vor den Medien von einem «sehr guten Resultat», das man anerkennen müsse. Er zeigte sich erleichtert über das doppelte Nein. Dieses sei nicht selbstverständlich gewesen, da beide Initiativen dem Mittelstand ein verlockendes Angebot gemacht hätten. «Es wäre aber heikel gewesen, am Steuersystem herumzuschrauben.»

Mehrheit in Zürich und Winterthur

Die Juso-Entlastungs-Initiative hat nicht nur über den ganzen Kanton hinweg einen deutlich höheren Ja-Stimmen-Anteil erzielt, sie erreichte in den beiden Städten Zürich und Winterthur sogar eine Mehrheit. Als einzige kleinere Gemeinde stimmte auch Rheinau dem Volksbegehren zu – wenn auch nur knapp.

Die Mittelstandsinitiative hingegen erhielt nirgendwo eine Mehrheit, nicht einmal in den besonders finanzstarken Gemeinden, wo überdurchschnittlich viele gute Steuerzahler leben, die von der Abschaffung der höchsten Progressionsstufe bei den Einkommenssteuern profitiert hätten.

«Mehr Ja-Stimmen als der Rosengartentunnel»

Wenig überraschend entschied die Juso-Initiative auch die Stichfrage für sich. Knapp 55 Prozent wollten der Juso-Initiative den Vorzug geben, falls beide Volksbegehren eine Mehrheit erhalten würden.

«Die Entlastungs-Initiative gehört zu den Juso-Initiativen mit der höchsten Zustimmung und holte mehr Ja-Stimmen als der Rosengartentunnel», wird Nadia Kuhn, Co-Präsidentin der Juso Kanton Zürich, in einer Mitteilung zitiert. Die steuerliche Entlastung von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen entspreche einem realen Bedürfnis der Bevölkerung. Man sehe den Kanton deshalb nun in der Pflicht diesbezüglich.

Etwas weniger fordernd äusserten sich die Jungfreisinnigen nach ihrer Niederlage. Auch sie sehen gemäss einer Mitteilung nach wie vor «Handlungsbedarf», was die Steuern im Kanton Zürich betrifft. Dem Mittelstand müsse eine unnötige Last von den Schultern genommen werden.

Die Juso forderten mit ihrer Entlastungs-Initiative tiefere Steuern für Personen mit geringen und mittleren Einkommen. Gleichzeitig sollten die Steuern für hohe und sehr hohe Einkommen erhöht werden. Beim Kanton hätte die Initiative – ohne Berücksichtigung von Zu- und Wegzügen infolge der Änderung – zu insgesamt höheren Steuereinnahmen geführt. Auf die Finanzen der Gemeinden wären die Auswirkungen sehr unterschiedlich gewesen.

Die Initiative der Jungfreisinnigen hingegen forderte tiefere Steuern für alle Einkommensklassen. Dies hätte sowohl beim Kanton wie auch bei den Gemeinden – wiederum ohne allfällige Zu- und Wegzüge zu berücksichtigen – zu tieferen Einnahmen geführt.

Philipp Lenherr