Initiative

Sterbehelfer Minelli fordert Regierung heraus

Die Universität soll ganz gebührenfrei werden, fordert Ludwig A. Minelli.Jürg Krebs

Die Universität soll ganz gebührenfrei werden, fordert Ludwig A. Minelli.Jürg Krebs

Ludwig A. Minelli engagiert sich für kostenlose öffentliche Schulen im Kanton. Bemerkenswert ist dabei, dass Minelli sonst eigentlich als Sterbehelfer bekannt ist. Gibt es da einen Zusammenhang?

Sie sind als Sterbehelfer bekannt. Ihre Bildungsinitiative wird vor allem deshalb wahrgenommen. Gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den beiden Engagements?

Ludwig A. Minelli:Überhaupt nicht. Ich war immer ein wacher Staatsbürger, der sich für das Allgemeinwohl eingesetzt hat. So lancierte ich die Initiative zur Trennung von Kirche und Staat mit. Und schon 1960 sowie wieder 1996 setzte ich mich für das Recht auf Bildung ein.

Wenn Sie nun kostenlose Bildung verlangen: Müssten Sie wegen der Chancengleichheit nicht auch die kostenlose Suizidbegleitung propagieren?

In den Dignitas-Statuten steht, dass Leute, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, einen Antrag auf Ermässigung oder Erlass der Gebühren stellen können. Es kommt sehr häufig vor, dass wir jemanden unentgeltlich in den Freitod begleiten.

Was halten Sie von der Idee, dass der Staat die Kosten für den begleiteten Suizid übernehmen sollte?

Das halte ich für sehr schlecht, denn der Staat ist nicht in der Lage, Empathie zu entwickeln. Aber ich will hier nicht über Sterbehilfe diskutieren, da hat das Zürchervolk am 15.Mai 2011 deutlich genug gesprochen, sondern über meine Einzelinitiative.

Wie begründen Sie Ihre Forderung nach Gratis-Universitäten und Hochschulen inhaltlich?

Mit der Chancengleichheit. Bildung darf nicht eine Sache des Geldbeutels sein. Früher war sie ein Monopol der Reichen. Anfang des 19. Jahrhunderts war zum Beispiel nur das Lehrerseminar gratis, so dass Arbeitersöhne kaum studieren, aber wenigstens Lehrer werden konnten.

Was nichts kostet, ist nichts wert, sagt der Volksmund.

Dem entgegne ich: Unsere Regierung kostet viel und ist nichts wert.

Das ist Polemik.

Ein dummes Argument kann man nur mit einem polemischen bekämpfen. Nein, die Volksweisheit stimmt hier nicht. Bildung kostet und soll von denjenigen via Steuern bezahlt werden, die davon am meisten profitieren, nämlich der Gesellschaft als Ganzem. Es gibt demgegenüber Bereiche, in welchen der Staat vollständig kontraproduktiv handelt. Zum Beispiel privilegiert er steuerlich die «arbeitslosen Einkommen» – Kapitalerträge, Dividenden – gegenüber Erwerbseinkommen. Das ist komplett unsinnig, denn genau dies macht die Reichen reicher und die Armen ärmer.

Was werfen Sie der Regierung vor?

Durch einen völkerrechtlichen Vertrag ist sie seit bald 20 Jahren verpflichtet, sich für kostenlose Schulen im Kanton einzusetzen. Aber sie hat bis jetzt nichts unternommen. Im Gegenteil, kürzlich hat sie die Studiengebühren sogar erneut erhöht.

Ist es nicht weltfremd, angesichts des Ansturms auf die Hochschulen nun die Gratisbildung zu propagieren?

Nein. Es gibt schon eine ganze Anzahl von gebührenfreien deutschen Universitäten. Ausserdem sind Verträge einzuhalten.

Die Frage ist, ob deutsche Universitäten mit den Schweizer Hochschulen punkto Qualität mithalten können.

Ich würde mir nie anmassen zu behaupten, deutsche Universitäten seien weniger gut. Ich wische lieber vor der eigenen Tür: An der Rechtsfakultät der Universität Zürich lehren Professoren, die nicht über alle Zweifel erhaben sind. Etwa religiös «verseuchte» oder eine Professorin, die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine in Deutschland wegen Grundrechtswidrigkeit längst gescheiterte CDU-Idee zum Sterbehilfe-Problem unterjubeln wollte.

Im Kantonsrat können Sie die 60 Stimmen, die zur Unterstützung Ihrer Einzelinitiative nötig sind, zwar erhalten. Aber das Anliegen ist beim Volk kaum mehrheitsfähig.

Woher wollen Sie das wissen? Wenn ich davon überzeugt bin, dass Chancen bestehen, kämpfe ich dafür und suche die Entscheidung des Souveräns. Die Gebühren an den Mittelschulen wurden 1960 ebenfalls per Volksentscheid gegen die Empfehlung der Regierung und der Mehrheit des Kantonsrats abgeschafft. Dieser für die Schweiz wichtige Startschuss zu unentgeltlichen Mittelschulen wurde mit einer Einzelinitiative angestossen.

Sollten wohlhabende Studenten, statt gratis studieren zu können, nicht eher dem Staat die Kosten ihrer Ausbildung zurückerstatten?

Solche Ideen entspringen kurzfristigem Denken im Rahmen von Legislaturperioden. Praktisch alle Studenten erreichen im Verlauf ihrer Biografie eine sehr gute Position, so dass sie über ihre späteren hohen Steuerzahlungen die Ausbildung der nächsten Generation finanzieren.

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