Die schlechte Nachricht zuerst: Die Gesundheitskosten werden weiter steigen. Eine Studie, die das Institut für Gesundheitsökonomie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) im Auftrag der Gesundheitsdirektion durchgeführt hat, nennt die Gründe: Die Bevölkerung wächst und die Lebenserwartung steigt. Die Medizin entwickelt sich weiter und bietet neue – teure – therapeutische Möglichkeiten. Und schliesslich wird die Gesellschaft reicher und ist damit bereit, mehr Geld für Gesundheitsleistungen auszugeben. «Wir reden nicht davon, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken», sagte Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) gestern an der Präsentation der ZHAW-Studie. «Es geht darum, den Anstieg zu dämpfen.» Und das sei nötig. Schliesslich würden der Staat und die Privatpersonen immer stärker belastet.

Die ZHAW beschreibt und bewertet in ihrer Studie 28 Massnahmen, die dazu beitragen könnten, den Kostenanstieg zu bremsen. Die Wissenschaftler haben drei Kriterien jeweils genauer untersucht: Wie hoch ist das Potenzial einer Massnahme zur Kostendämpfung im System der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)? Wie gross ist das Sparpotenzial für den Kanton Zürich? Ist die Massnahme für den Kanton realisierbar? Fünf der 28 Massnahmen empfiehlt die ZHAW zur weiteren Prüfung durch den Kanton.

Ambulant vor stationär:

Gewisse Eingriffe sollen künftig nicht mehr stationär, sondern ambulant erfolgen. Diese Massnahme steht im Kanton Zürich kurz vor der Umsetzung. Auf den 1. Januar 2018 tritt das geänderte Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz in Kraft. Vorerst sind 14 Eingriffe aufgeführt, die nicht mehr stationär durchgeführt werden sollen. Dazu zählen Hämorrhoideneingriffe, Meniskus- und Krampfaderoperationen, die Entfernung des grauen Stars und das Einsetzen von Herzschrittmachern. Der Kanton Zürich rechnet mit maximal 8000 Fällen, die so pro Jahr von stationär zu ambulant verlagert werden könnten. Während der Einführungsphase geht die Gesundheitsdirektion von 4000 Fällen aus. Damit sollen rund 10 Millionen Franken eingespart werden. Der Löwenanteil davon würde den Kanton entlasten. Gering wäre der Effekt aufseiten der Versicherer und damit der Prämienzahler.

Stationäre Kapazitäten steuern:

Auch diesen Weg hat die Gesundheitsdirektion bereits eingeschlagen. Etwa mit der Einführung von Mindestfallzahlen. Lungenkrebs wurde 2010 beispielsweise noch in neun Spitälern behandelt. Darunter gab es Häuser mit jährlich zwei bis drei Fällen. 2014 wurde die Behandlung noch in vier Spitälern angeboten. Die Fallzahlen bewegten sich zwischen 40 und 119. Genau genommen empfiehlt die ZHAW, die Anzahl der Spitäler im Rahmen der Spitalplanung zu reduzieren. Gesundheitsdirektor Heiniger vermied es zwar, im Zusammenhang mit den Mindestfallzahlen von Spitalschliessungen zu sprechen, bestätigte aber, dass es darauf hinauslaufen könnte. «Falls ein Spital keinen ausreichenden Versorgungsauftrag mehr erhält, kann es schliessen oder es geht in den Privatversicherungsbereich.» Bei der Klinik Hohenegg in Meilen sei das beispielsweise der Fall gewesen.

Kostensteigernde Vorschriften für Spitäler lockern oder aufheben:

In diesem Punkt geht es um die Infrastruktur. Heiniger nannte Energie- und Denkmalpflegevorschriften. Sinken die Baukosten für die Spitäler, wirkt sich das langfristig auf die Produktionskosten und damit die Tarife aus.

Kantonale Globalbudgets für Listenspitäler:

Das Mengenwachstum soll damit direkt eingeschränkt werden, wie die Studienautoren festhalten. Die Gesundheitsdirektion will diese Massnahme prüfen. Die Kantone Tessin, Waadt und Genf kennen bereits Globalbudgets für Spitäler. Auf nationaler Ebene wurde dieselbe Diskussion kürzlich ebenfalls lanciert.

Prämienverbilligung reduzieren:

Statt wie bisher 80 Prozent der Bundesbeiträge soll der Kanton nur noch 70 Prozent als Prämienverbilligung beisteuern. Das würde den kantonalen Finanzhaushalt um rund 44 Millionen Franken entlasten. Eine entsprechende Vorlage des Regierungsrates wird derzeit in der vorberatenden Kommission des Kantonsrats behandelt.

Zahlreiche weitere Massnahmen, welche Potenzial hätten, kann der Kanton Zürich nicht in Eigenregie einführen. Die Studienautoren zählen etwa den Verzicht auf die freie Arztwahl und eine Kostenobergrenze pro Lebensjahr auf. Dazu wären Gesetzesänderungen auf Bundesebene nötig.