"Stopp der Verkehrsbehinderung"
Stauinitiative: Zürcher Kantonsrat stellt sich hinter Gegenvorschlag

Der Kantonsrat hat am Montag den Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Stopp der Verkehrsbehinderung" der SVP in zweiter Lesung angenommen. Das Stimmvolk wird entscheiden, wie die Verkehrsinfrastruktur im Kanton ausgebaut werden soll.

Matthias Scharrer
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Und immer wieder Stau: hier etwa in Zürich (Archiv)

Und immer wieder Stau: hier etwa in Zürich (Archiv)

Keystone

Die Leistungsfähigkeit der Strassen von überkommunaler Bedeutung solle sich nach der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs richten, und bestehende Kapazitäten dürften nicht reduziert werden: So sieht es die von der SVP lancierte Anti-Stauinitiative vor. Doch die Mehrheit im Kantonsrat hält dies für nicht machbar. Dem von der zuständigen Kantonsratskommission ausgearbeiteten Gegenvorschlag hingegen stimmte der Kantonsrat gestern definitiv zu. Auch die SVP war dafür. Ob sie ihre Initiative nun zurückzieht, wird in den nächsten Tagen entschieden, wie Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) auf Anfrage sagte.

Der kantonsrätliche Gegenvorschlag lautet so: «Der Kanton sorgt für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz für den motorisierten Privatverkehr. Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte ist im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen.» Da es sich um eine Änderung der Kantonsverfassung handelt, wird das Zürcher Stimmvolk in jedem Fall darüber entscheiden — auch wenn die SVP ihre Initiative zurückzieht.

Kommissionspräsidentin Rosmarie Joss (SP, Dietikon) erklärte, warum die SVPInitiative der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) zu weit geht: «Ein konsequenter Ausbau der Strassen gemäss der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs schiesst übers Ziel hinaus.» Regierungsrätin Carmen Walker Späh doppelte nach: «Dass Ausbauten vorbehaltlos nach Bedarf getätigt werden müssen, geht gar nicht.» Der Regierungsrat hatte Konflikte mit der Bundesverfassung punkto Nachhaltigkeit und Raumplanung befürchtet, ebenso mit dem kantonalen Richtplan — und zunächst selbst einen Gegenvorschlag erarbeitet. Dies auch, weil der Begriff «Strassen von überkommunaler Bedeutung» nur in den Städten Zürich und Winterthur gebräuchlich ist.

Die Kevu hatte den regierungsrätlichen Gegenvorschlag sodann leicht verschärft. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) erklärte nun, die Regierung sei auch für den Gegenvorschlag der Kevu. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) komme im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr (öV) bislang in der Kantonsverfassung nicht vor. «Es ist richtig, dass man jetzt diese Gewichtung vornimmt», so Walker Späh. Strassenausbauprojekte wie die Oberlandautobahn oder die Umfahrung Eglisau seien ins Stocken geraten. Der Gegenvorschlag sei Ausdruck des Unmuts darüber.

«Man produziert künstlich Stau»

Die FDP-Regierungsrätin sprach sich aber für eine ausgewogene Verkehrspolitik aus: «Wenn man beim öV etwas kappt, hat dies auch Auswirkungen auf den Strassenverkehr», warnte sie. «Die Leistungsfähigkeit insgesamt muss erhalten bleiben.»

Obwohl das Parlament dem Gegenvorschlag schon bei der ersten Lesung im Februar zugestimmt hatte, bot das Thema gestern erneut Anlass für eine rege Debatte. «Unser Verkehrssystem platzt aus allen Nähten», sagte Roland Scheck (SVP, Zürich). Doch anders als beim öV und der Veloinfrastruktur sei beim MIV das Bevölkerungswachstum kein Thema. «Stattdessen produziert man künstlich Stau durch Spurabbau, Fahrbahnverengungen, Parkplatzabbau und Tempo-30-Zonen.»

Felix Hoesch (SP, Zürich) hielt dagegen: «Jahrzehntelang wurden Strassen ausgebaut. Jetzt müssen öV, Velo- und Fusswege ausgebaut werden.» Mit dem Gegenvorschlag und der SVP-Initiative werde die in Winterthur geplante Bus-Priorisierung aufgehalten. Dies sei ineffizient: Statt 100 Buspassagieren hätten so durchschnittlich 4,4 Autofahrer mit Aktenkoffern Vorrang.
Laut Ruedi Lais (SP, Wallisellen) geht der Gegenvorschlag über die Initiative hinaus, weil er den ganzen Kanton betrifft. «Ist Ihnen bewusst, dass Sie hier einen Krieg gegen Zürich und Winterthur und alle anderen Gemeinden eröffnen, die den Verkehr beruhigen?», fragte er. Am Ende stimmten SVP, FDP, CVP, EDU und BDP für den Gegenvorschlag, während SP, AL, Grüne, EVP und GLP ihn ablehnten. Für die SVP-Initiative war nur die SVP.