Einmal mehr versuchen Fluglärmgegner, mittels kantonaler Volksabstimmung für mehr Ruhe zu sorgen – zumindest in ihrer Region. Die Vorlagen, die am 27. November im Kanton Zürich zur Abstimmung kommen, brächten ein starres bauliches Korsett für den Flughafen: Die so genannte Behördeninitiative will Ausbauten und Neubauten von Pisten verbieten. Der Gegenvorschlag verlangt dasselbe und fordert darüber hinaus ein Verbot neuer Flugrouten über dicht besiedelte Gebiete – wobei als neu alles seit dem Jahr 2000 gilt.

Hintergrund ist der SIL-Prozess

Hintergrund der Behördeninitative, die im Kantonsrat eine Mitte-Links Mehrheit fand, sind die laufenden Arbeiten am Sachplan Infrastruktur Luftverkehr des Bundes, dem so genannten SIL-Prozess. Er setzt die Leitplanken für das künftige Flugregime. Für den Flughafen Zürich stehen im SIL-Prozess noch drei Betriebsvarianten zur Debatte. Eine davon, genannt «J optimiert», sieht vor, Piste 28 nach Westen und Piste 32 nach Nordwesten zu verlängern. So könnte der Flughafen flexibler zwischen Betriebssystemen mit Nord- und Ostanflügen sowie West, Süd- und Nordstarts wechseln – vorausgesetzt, Deutschland stimmt der Nutzung seines Luftraums zu. Nächstes Jahr soll der Bundesrat über den SIL-Plan für den Flughafen Zürich entscheiden.

Die 42 Gemeinden im Osten, Norden und Westen des Flughafens, die die Behördeninitiative eingereicht haben, wollen Änderungen am Pistensystem verhindern, um Planungssicherheit zu erhalten. Sie fürchten jahrelange Baustopps auf ihren Gemeindegebieten, falls Pistenausbauten zur Debatte stünden. Ausserdem argwöhnen sie, dass dadurch die Kapazität des Flughafens ausgebaut und damit mehr Lärm drohen würde.

Südschneiser wollen mehr

Der Gegenvorschlag zur Behördeninitiative stammt vom Verein Flugschneise Süd – Nein. Mit dem Verbot von seit dem Jahr 2000 eingeführten Flugrouten über dicht besiedelte Gebiete richtet er sich primär gegen die Südanflüge.

Gleichzeitig weitet er das Pistenbauverbot aus: Die Südschneiser wollen, dass auch der Bau von Schnell-abrollwegen darunter fällt – also von Wegen, die es gelandeten Flugzeugen ermöglichen, die Pisten schneller zu verlassen. Auch dahinter steckt die Angst vor Kapazitätserweiterungen.

Zudem soll der Gegenvorschlag die Mitsprache des Regierungsrats im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG genauer definieren und demokratisch stärker legitimieren. Demnach müsste der Regierungsrat bei wichtigen Entscheidungen im Flughafen-Verwaltungsrat, etwa über Betriebsbeschränkungen, die Zustimmung des Kantonsrats in Form eines referendumsfähigen Beschlusses einholen. Insbesondere gälte dies auch für Änderungen an der siebenstündigen Nachtflugsperre.

Regierung, SVP, FPD: Zweimal Nein

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Behördeninitiative und den Gegenvorschlag ab. Er liegt damit auf einer Linie mit SVP und FDP. Seine Argumente: Schon heute müssten Änderungen am Pistensystem vom Volk bewilligt werden. Ein Bauverbot würde jedoch auch Verbesserungen gegenüber der heutigen Fluglärm-Situation verhindern. Planungssicherheit erhielten die Gemeinden schon durch den kantonalen Richtplan und das SIL-Objektblatt. In beiden Dokumenten werde verbindlich festgelegt, in welchem Gebiet Fluglärmbelastung gemäss der Umwelt-Gesetzgebung des Bundes erheblich stört. Und was die Südanflüge betrifft, sei eine Änderung nur durch Verhandlungen des Bundes mit Deutschland zu erreichen. Für ein doppeltes Nein wirbt auch die Fluggesellschaft Swiss: «Wenn heute beschlossen wird, dass keinerlei Anpassungen am Pistensystem möglich sind, werden wir stagnieren und schliesslich schrumpfen, und zwar sowohl der Flughafen und die Swiss als auch die Schweizer Volkswirtschaft insgesamt», sagte Swiss-Chef Harry Hohmeister in der «NZZ». Auch Flughafendirektor Thomas Kern warnte vor einer Annahme der Vorlagen.

Links-grünes Ja

Die doppelte Ja-Parole beschlossen haben hingegen SP, Grünliberale und Grüne. In der Stichfrage plädieren SP und Grünliberale für den Gegenvorschlag, die Grünen für die Behördeninitiative. Die EVP plädiert für die Behördeninitiative und sagt Nein zum Gegenvorschlag. Die CVP entscheidet sich am 1. November, die BDP einen Tag später.