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Region (LiZ)
Zürich
Ausländerpolitik, Finanzen, Sicherheit: Mit diesen drei Themen will die SVP Stadt Zürich bei den Gemeinderatswahlen am 9. Februar 2014 um Stimmen werben. Ziel ist eine Steigerung des Wähleranteils von 18,1 auf 20 Prozent.
Wie viele Sitze die SVP anstrebt, sei wegen des Wahlverfahrens schwer zu sagen, aber ein bis zwei Sitze mehr als die bisherigen 24 sollten es laut Liebi werden. Ausserdem schickt die SVP mit Nina Fehr Düsel und Roland Scheck zwei Stadtratskandidaten ins Rennen. Für das Stadtpräsidium unterstützt sie Filippo Leutenegger (FDP).
Mit ihren Themen will sich die Partei gegen die Politik der rot-grünen Stadtregierung stellen. Sie sei bereit, die Kohlen aus dem Feuer zu holen für die Zürcherinnen und Zürcher. Um ihre «heissen Themen» zu präsentieren und den «Sturm aufs Rathaus» einzuläuten, hatte die SVP die Medien daher zum Maroni-Essen auf der Rathausbrücke geladen.
Finanzen sanieren - mehr Geld für Polizei
Liebi warnte vor einem weiteren Bevölkerungswachstum. Die Stadt platze aus allen Nähten und es bestehe offensichtlich eine hohe Korrelation zwischen Zuwanderung und Schuldenentwicklung, steigenden Mietpreisen sowie verstopften Strassen. Es könne nicht sein, dass Ausländer geradezu aufgefordert würden, nach Zürich zu kommen.
Die Stadt habe über ihre Verhältnisse gelebt und stehe kurz vor dem finanziellen Ruin, sagte Roland Scheck, Gemeinde- und Kantonsrat sowie Stadtratskandidat. Nur die SVP habe mit dem Debakel nichts zu tun, weil sie nicht in der Regierung ist. Sie wolle nun das Steuer herumreissen, Korrekturen vornehmen und die Finanzen wieder in Ordnung bringen.
Verbessern müsse sich das Sicherheitsempfinden in der Stadt, sagte Gemeinderat und Fraktionspräsident Mauro Tuena. Auch hier bestehe ein Zusammenhang mit der Zuwanderung. So sei bei Delikten gegen Leib und Leben der Ausländeranteil überproportional hoch. Man dürfe hier ebenso wenig wegschauen wie bei Demonstrationen und Häuserbesetzungen.
Konkret fordert die SVP, die Wiedereröffnung von Quartierpolizeiwachen und die Aufstockung des Polizeikorps. Dafür sei die Partei auch bereit, entsprechende Budgetposten zu bewilligen.