Zürich
Stadtzürcher Parteien reagieren erfreut - "Handlungsbedarf bleibt" jedoch

Die Stadtzürcher Parteien nehmen das positive Rechnungsergebnis erfreut zur Kenntnis. Dennoch bestehe weiterhin Handlungsbedarf. Denn die schwarze Null sei vor allem Sondereffekten zu verdanken, lautet der Grundtenor.

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Neben dem Flughafen verhalf auch der starke Finanzplatz zu Zürichs positivem Rechnungsergebnis. (Symbolbild)

Neben dem Flughafen verhalf auch der starke Finanzplatz zu Zürichs positivem Rechnungsergebnis. (Symbolbild)

Keystone

Auf Sondereffekte zu setzen, sei jedoch keine nachhaltige Finanzpolitik, hält die FDP in einer Mitteilung fest. Für die Partei gebe es keinen Grund, von ihrer Finanzstrategie abzuweichen. Es brauche ein ausgeglichenes Budget und eine "echte Aufgabenüberprüfung", heisst es weiter.

Die SVP anerkennt zwar, "dass das Schlimmste fürs Erste abgewendet worden ist", aber sie kritisiert ebenfalls, dass das wesentlich bessere Jahresergebnis vor allem den "nicht planbaren Beiträgen" von Flughafen und Finanzplatz zu verdanken sei. Die Stadt müsse ihre Ausgaben massgeblich kürzen und sich auf ihre Kernaufgaben beschränken.

Gemäss GLP gibt es immer noch sehr viel zu tun, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. Der Rechnungsabschluss sei noch zu wenig von "einer konsequenten Aufgabenüberprüfung durch den Stadtrat geprägt".

Auch die CVP stellt fest, dass mittelfristig "Handlungsbedarf bleibt", auch wenn mit der Rechnung 2015 "ein guter Schritt in die richtige Richtung" gemacht worden sei.

"Nicht auf Lorbeeren ausruhen"

So erfreulich die am Dienstag präsentierten Zahlen auch seien, so unangebracht wäre es jedoch, sich auf den Lorbeeren auszuruhen, schreibt die SP. Die Partei blicke mit Sorge auf politische Bestrebungen bei Bund und Kanton. Sie befürchtet "substanzielle Steuerausfälle" insbesondere durch die anstehende Unternehmenssteuerreform III.

Angesichts dieses Umfelds mahnt auch die AL zu "finanzpolitischer Zurückhaltung". Die Ressourcen müssten noch gezielter als bisher für wichtige Infrastrukturprojekte (Schulhäuser), Bildung, Integration und ein leistungsfähiges Gesundheitswesen eingesetzt werden.

Die Grünen mahnen ebenfalls zu einem "sorgsamen Umgang" mit den Mitteln. Eine wachsende Stadt-Bevölkerung benötige unweigerlich mehr Infrastruktur, schreibt die Partei von Finanzvorstand Daniel Leupi. Folglich sei Zürich auf mehr Steuereinnahmen angewiesen. Um diese zu erreichen, schlagen die Grünen eine befristete Erhöhung des Steuerfusses vor.

Die gute Finanzlage wurde aus Sicht des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (Vpod) vor allem durch Sparmassnahmen beim städtischen Personal erreicht. Nun sei es Zeit für eine Anerkennung, teilte der Verband mit. Er fordert für 2017, mindestens 1,4 Prozent des Personalaufwandes für Lohnmassnahmen zu reservieren.