Gemeindefinanzen
Stadtzürcher Budgetdebatte geht in die zweite Runde

Am Mittwoch genehmigte der Gemeinderat bereits über 20 Millionen Franken mehr, als vom Stadtrat budgetiert war. Der Rat genehmigte 400'000 Franken für vier neue Stellen im Umweltdepartement sowie für die beschleunigte Umsetzung der Klimaziele.

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Der Steuerfuss soll bei 119 Prozent verbleiben.

Der Steuerfuss soll bei 119 Prozent verbleiben.

zvg

Der Zürcher Gemeinderat hat Freitag die zweite Budgetdebatten-Runde gestartet. Der Stadtrat hatte ein Budget mit einem Defizit von 155,3 Millionen Franken vorgelegt. Am Freitag stand die Debatte am Nachmittag im Zeichen der Nachhaltigkeit.

So genehmigte der Gemeinderat 400'000 Franken für vier neue Stellen im Umweltdepartement. Diese sollen die beschleunigte Umsetzung der Klimaziele bewirken. Dagegen wurde ein 1,3 Millionen Franken schweres Paket für das Gesundheits- und Umweltdepartement abgelehnt. Dieses sollte zusätzliche Massnahmen für die Erreichung von «Netto-Null» bis 2030 finanzieren.

Die Gegnerschaft aus FDP, SVP, EVP, GLP und AL argumentierte, dass der Stadtrat mit den Klimazielen im Kopf budgetiert habe. Mit mehr Geld könne vorerst auch nicht mehr gemacht werden.

Hingegen wurden 100'000 Franken gutgeheissen zur Schaffung einer Stelle, die klimaneutrale Landwirtschaft auf städtischem Boden fördern soll. Damit solle vor allem ein Beitrag gegen die Biodiversitätskrise geleistet werden, hiess es von den Grünen. Die Gegnerschaft aus GLP, SVP und FDP bezweifelte hingegen den Nutzen einer solchen Stelle für die Stadt Zürich.

Neue Planung für Bioabfall

Eine Allianz aus SP, Grünen und SVP weibelte gegen einen Budgetposten von 1,15 Millionen Franken: Dieser war eigentlich dafür vorgesehen, Sammelbehälter für Bioabfälle an den städtischen Wertstoffsammelstellen aufzustellen.

Das entspreche allerdings nicht der diesem Entscheid zugrundeliegenden Motion: Diese forderte, dass Bioabfall künftig über die Kehrichtgrundgebühr abgerechnet werden sollte. Damit sollten nicht nur jene Mietenden Bioabfall entsorgen können, deren Vermieter ein Bioabfall-Abo bei der Stadt abgeschlossen haben.

Allianz aus SP, Grüne und SVP behielt Oberhand

Die Gegner aus AL und GLP hingegen meinten, es sei nicht das Ziel, dass jeder Mieter eine eigene grüne Tonne vor sein Haus stelle. Das sei Sache der Vermieter. Hingegen sei es sinnvoll, Bioabfallcontainer nahe bei den Haushalten aufzustellen, wie das der Stadtrat vorgesehen habe.

Die Allianz aus SP, Grüne und SVP behielt bei der Abstimmung die Oberhand. Allerdings strichen sie nicht die gesamten 1,15 Millionen Franken aus dem Budget, sondern nur knapp 930'000 Franken. Mit dem übriggebliebenen Betrag soll eine verbesserte Umsetzung der Motion geplant werden.

SVP: Kein Geld ins Budget, das nicht gebraucht werden könnte

Der Gemeinderat sprach auch 140'000 Franken für Sofortmassnahmen am Rosengarten. Damit sollen etwa Fussgängerstreifen realisiert oder Busspuren erweitert werden. Nach dem Nein an der Rosengartentunnel-Abstimmung liege der Ball jetzt bei der Stadt, hiess es von der SP.

Andres sah das die SVP: Bei der Abstimmung sei es entweder darum gegangen, einen Tunnel zu bauen, oder nichts zu machen. Dazu habe der Kanton die Oberhand über die Rosengartenstrasse. Man müsse kein Geld ins Budget stellen, das nicht gebraucht werden könne.

Trotz Minus keine Steuererhöhung

Das Budget sei geprägt durch die Bevölkerungsentwicklung, die Coronavirus-Pandemie und die Steuervorlage 17, so der Stadtrat, als er seinen Vorschlag präsentierte. Wegen des Eigenkapitals in Höhe von fast 1,5 Milliarden Franken wolle er aber auf Sparmassnahmen oder eine Steuererhöhung verzichten.

Die Budgetvorlage 2021 des Stadtrats sieht bei einem Ertrag von 8,997 Milliarden Franken einen Aufwand von 9,114 Milliarden Franken vor. Der Steuerfuss soll bei 119 Prozent verbleiben.