Abstimmung

Stadtzürcher stimmen für neue Regeln für Zahlungen an Entwicklungshilfe

In Mosambique entsteht ein Haus mit Schweizer Entwicklungshilfe (Archiv)

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Fast 70 Prozent der Stimmberechtigten stimmen dem Gegenvorschlag einer zurückgezogenen Initiative zu. Zudem genehmigen die Stadtzürcher zwei Objektkredite und eine Vereinbarung zwischen Stadt und Kanton über die Errichtung und den Betrieb des Forensischen Instituts Zürich.

In der Stadt Zürich gibt es neue Regeln für Beiträge an die Entwicklungshilfe. Maximal darf 1 Steuerprozent ausgegeben werden. In schlechten Zeiten kann der Betrag entfallen. Die Stimmberechtigten haben den Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative deutlich angenommen.

56'844 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 24'653 ein Nein. Dies entspricht einem Ja-Stimmen-Anteil von 69,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 36 Prozent.

Die Volksinitiative "Ein Prozent gegen die globale Armut (1%-Initiative)" verlangte, dass die Stadt Zürich pro Jahr ein Prozent ihres Budgets für die finanzielle Unterstützung von Entwicklungsorganisationen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit einsetzt. Auch sollte sich die Stadt beim Bund und beim Kanton Zürich dafür einsetzen, dass auch diese ihre Unterstützungsleistungen erhöhen.

Die Stadtregierung und das Stadtparlament lehnten die Initiative jedoch ab. Das Parlament arbeitete einen Gegenvorschlag aus. Dieser sieht ebenfalls Unterstützungsleistungen für Entwicklungsorganisationen vor, legt aber neben einer Obergrenze auch eine Untergrenze fest, und zwar abhängig von der jeweiligen Finanzlage.

Die Stadt wird demnach jährlich mindestens 0,3 und maximal 1 Steuerprozent dafür ausgeben. Aktuell entspricht dies einem jährlichen Betrag von rund 5 bis 18 Millionen Franken. Zudem ist eine Ausnahmeregelung für finanziell schlechte Jahre vorgesehen, in der die Beiträge tiefer ausfallen oder ganz wegfallen können.

Gestützt auf einen Gemeindebeschluss, dem die Stimmberechtigten 1972 zustimmten, unterstützt die Stadt Zürich heute schon Entwicklungsorganisationen im Umfang von maximal 1 Steuerprozent. Diese Regelung sieht aber weder eine Untergrenze vor, noch berücksichtigt sie die aktuelle finanzielle Situation der Stadt. Der Gegenvorschlag beinhaltet deshalb auch die Aufhebung dieses Gemeindebeschlusses.

Nachdem das Initiativkomitee die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen hatte, wurde lediglich über den nun angenommenen Gegenvorschlag abgestimmt.

Die Befürworter (SP, Grüne, GLP, AL und EVP) bezeichneten die Vorlage als Zeichen der Solidarität mit den ärmsten Regionen der Welt. Nach Ansicht der Gegner (FDP und SVP) ist Entwicklungshilfe keine kommunale Aufgabe.

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