Referendum

Stadtzürcher SP unterstützt Referendum gegen Asylgesetz

Blick ins Asylempfangszentrum in Chiasso (Archiv)

Blick ins Asylempfangszentrum in Chiasso (Archiv)

Die SP der Stadt Zürich stellt sich gegen ihre Mutterpartei: Sie hat am Dienstagabend an einer ausserordentlichen Sitzung entschieden, bei der Unterschriftensammlung für das Asylgesetz-Referendum mitzumachen.

Die SP Schweiz hatte sich vor kurzem gegen die Unterstützung des Referendums ausgesprochen. Die Verschärfungen im Asylbereich werden innerhalb der SP zwar einhellig verurteilt.

Über die Zweckmässigkeit eines Referendums herrscht hingegen Uneinigkeit. Die SP Schweiz befürchtet, der SVP mit dem Referendum nur eine neue Plattform zu verschaffen - ein Argument, das die Stadtzürcher SP nicht gelten lassen will.

Es sei ein Fehler, die Asylpolitik den rechtsbürgerlichen Parteien zu überlassen, kommentierte die Partei ihren Entscheid, sich gegen die Landespartei zu stellen. Nachdem bereits diverse Organisationen das Referendum gegen die Revision ergriffen hätten, dürfe die SP nicht abseits stehen.

An der Delegiertenversammlung vom 1. Dezember wollen die Zürcher deshalb den Unterstützungsantrag für das Referendum stellen. Das Referendumskomitee wird von den Jungen Grünen geführt, die Grünen unterstützen sie dabei. Daneben tragen zahlreiche asyl- und migrationspolitische Organisationen das Referendum mit.

Zeit bis am 17. Januar 2013

Das revidierte Asylgesetz ermöglicht es dem Bund, Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterzubringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören. Ferner dürfen auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden.

Das Gesetz erlaubt es dem Bund ausserdem, Abläufe für kürzere Asylverfahren zu testen und dabei vom geltenden Gesetz abzuweichen. Das Referendumskomitee hat bis zum 17. Januar 2013 Zeit, die benötigten 50'000 Unterschriften zu sammeln.

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