Finanzpolitik

Stadtzürcher Parteien reagieren von «empört» bis «gelassen»

Verursacht wird das Defizit von 150-Millionen-Franken der Stadt Zürich vor allem durch Mehrausgaben in den Bereichen Gesundheit, Schule und Betreuung.

Verursacht wird das Defizit von 150-Millionen-Franken der Stadt Zürich vor allem durch Mehrausgaben in den Bereichen Gesundheit, Schule und Betreuung.

Ankündigung eines 150-Millionen-Franken-Defizits im Budget 2015: Die Parteien reagieren unterschiedlich auf den finanziellen Engpass der Stadt Zürich.

SP und Grüne sehen keinen Grund zur Panik, die SVP ist empört über die «rot-grünen Geldvernichter» und überlegt sich eine allfällige Rückweisung des Budgets.

Für die FDP ist ein Defizit in dieser Höhe «nicht akzeptabel». Auch für die CVP ist es «zu hoch». Beide Parteien werden das Budget deshalb im Detail prüfen und Kürzungsanträge stellen, heisst es in ihren Mitteilungen.

Die GLP wird das Budget ebenfalls «sorgfältig prüfen und sinnvolle sowie deutliche Verbesserungen beantragen». Geradezu konsterniert ist die GLP darüber, dass das Jahr 2017 viel rascher näher komme, als sich das Defizit durch die Leistungsüberprüfung 17/0 verringert.

Die Grünen beobachten - wie ihr Finanzvorstand - mit Besorgnis die möglichen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Dazu kämen noch Aufgaben, die Bund und Kanton an die Gemeinden delegierten. So könne die Rechnung für die Stadt Zürich längerfristig nicht aufgehen.

Um die finanzpolitischen Ziele zu erreichen, schlägt die AL vor, die 2008 vorgenommene Senkung des Steuerfusses zurückzunehmen. Die Fixierung der Verwaltung auf Gebührenerhöhungen, welche Haushalte mit tiefen Einkommen stärker belaste, lehnt die AL ab.

Schelte von GewerkschaftenMehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen hält der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) für «unsozial». Die kleinen Leute und der Mittelstand müssten dadurch die Zeche für den Steuerausfall der Banken bezahlen.

Für den Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) ist es inakzeptabel, «wenn Sparmassnahmen auf Kosten der Angestellten sowie höhere Gebühren für Altersheime, Spitäler, Schwimmbäder, Kinderbetreuung und andere Dienstleistungen die ausfallenden Einnahmen der Finanzindustrie und weiterer Unternehmen in den kommenden Jahren kompensieren sollen».

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