Zürich

Stadtzürcher Parlament winkt Zusatzkredite durch

Budget Zürich

Budget Zürich

Noch wollen die StadtzürcherParlamentarier wenig bis nichts vom Sparen wissen. Am Mittwochabend winkten sie für 2013 Zusatzkredite von knapp 11 Millionen Franken durch. Das für 2013 budgetierte Defizit beträgt somit 70,5 Millionen Franken.

Noch wollen die Stadtzürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier wenig bis nichts vom Sparen wissen. Am Mittwochabend winkten sie fürs Jahr 2013 Zusatzkredite von knapp 11 Millionen Franken durch. Das für 2013 budgetierte Defizit beträgt somit 70,5 Millionen Franken.

Die Diskussion um die II. Serie Zusatzkredite für 2013 lieferte einen kleinen Vorgeschmack auf die im Dezember anstehende Debatte zum Budget 2014: Die SVP plädierte bei allen 15 vorliegenden Anträgen wortreich für rigorose Kürzungen. Die Mehrheit des Rates folgte ihr jedoch nicht, sondern unterstützte die Anträge des Stadtrates.

Bei einer einzigen Position konnte sich der Stadtrat nicht durchsetzen. Der Zusatzkredit von 2,48 Millionen Franken für Abfindungen für unverschuldete Entlassungen wurde um 300'000 Franken gekürzt. Dies hatten GLP und FDP beantragt. Ihr Anliegen wurde im 125-köpfigen Rat mit 97 zu 23 Stimmen gutgeheissen.

Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) wies darauf hin, dass die Stadt bei den Abfindungen an Vorgaben und Reglemente gebunden sei. Da könne der Rat nicht im Nachhinein lamentieren, sondern müsste vorgängig die Reglemente ändern.

Kinderbetreuung und Lehrerlöhne

Höhere Ausgaben fallen in der Laufenden Rechnung ausserdem bei der Betreuung von Kleinkindern (+5,3 Millionen Franken) und bei den Lehrerlöhnen (+3 Millionen Franken) an. Insgesamt belaufen sich die am Mittwoch behandelten Zusatzkredite auf 10,7 Millionen Franken. In der I. Serie hatte der Rat 20,5 Millionen bewilligt. Somit steigt das budgetierte Defizit von 39,3 Millionen Franken auf 70,5 Millionen Franken.

In der Schlussabstimmung passierten die Zusatzkredite den Rat mit 76 Ja- zu 37 Nein-Stimmen. Ausser der SVP lehnte sie auch die FDP ab. Letztere zeigte sich enttäuscht darüber, dass nur einer von ihren insgesamt fünf unterstützen Sparanträgen eine Mehrheit im Rat gefunden hatte.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1