Zürich
Stadtrat weiterhin mit neun Mitgliedern und neun Departementen

In der Stadt Zürich soll es weiterhin neun Stadträte und ebenso viele Departemente geben. Das Gemeindeparlament lehnte am Mittwoch mit 67 zu 56 Stimmen eine Motion der SVP ab, welche die Regierung um zwei auf sieben Mitglieder verkleinern wollte.

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Zürcher Stadtrat

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Es war nicht der erste Versuch, die Anzahl Stadträte zu reduzieren: Seit Ende der 1980-er Jahren hat sich das Volk schon zweimal dagegen ausgesprochen. Auf eine Vorlage des Stadtrats trat der Gemeinderat 2004 schon gar nicht ein.

Die SVP argumentierte damit, dass es auch nur sieben Bundesräte gebe, und die Kantonsregierung umfasse auch nur sieben Mitglieder. Es sei ein Ausdruck von Grössenwahn und weltfremd. Angesichts der angespannten Finanzsituation gelte es, die Strukturen zu vereinfachen, so dass Synergien genutzt werden könnten.

Stadtpräsidentin Corine Mauch lehnte namens des Stadtrats den Vorstoss ab. Seit 2004 sei der Stadtrat nicht untätig geblieben. Schnittstellen würden minimiert, die Effizienz vergrössert. Und der Stadtrat arbeite heute sehr viel mit überdepartementalen Delegationen.

Dienstleistungen erbringen

Die kommunale Ebene sei eine ganz andere als die kantonale. Diese habe sich viel mehr mit Gesetzgebungen und dergleichen zu befassen. Auf kommunaler Ebene sei es wichtig, Dienstleistungen für die Einwohnerschaft und die Betriebe zu erbringen.

Ein Sprecher der GLP sah durchaus Positives am Vorstoss: Ein Gremium mit sieben Mitgliedern funktioniere im Allgemeinen besser als eines mit neun. Die GLP war bereit, den Vorstoss als - unverbindlicheres - Postulat zu überweisen.

Die FDP betonte, dass, wenn schon eine Reduktion erfolge, auch die Strukturen und Aufgabenverteilung von Grund auf erneuert werde. Für Überweisung der Motion stimmten am Ende SVP, FDP und GLP.

Man könne froh sein, dass die Stadt Zürich eine Regierung habe, die gut funktioniere und ihre Aufgaben gut wahrnehme, sagte eine SP-Sprecherin. Auch die Grünen wandten sich entschieden gegen den Vorstoss: Eine geringere Anzahl Stadträte würden de facto viel von ihrem Einfluss an die Verwaltung abgeben und zu einem Repräsentationsgremium verkommen.

Gemäss der CVP ist es eine Tatsache, dass die Aufgaben zunehmen. Auch die CVP befürchtete, dass mit einer Reduktion der Anzahl Stadträte bedeute einfach mehr Macht für die Verwaltung. Es sei durchaus gerechtfertigt, einmal die Strukturen genau auszuleuchten. Das müsse aber nicht eine Verkleinerung der Regierung nach sich ziehen.

Rechnung 2012 abgesegnet

Im weiteren hiess der Gemeinderat die städtische Jahresrechnung 2012 mit 99 zu 23 Stimmen gut. Sie schliesst mit einem Minus von 33,1 Millionen Franken. Budgetiert war - einschliesslich Zusatzkredite - ein Defizit von 60,4 Millionen Franken. Zwar gab es von verschiedenen Seiten Kritik - einzig die SVP lehnte aber die Rechnung ab.