Die Korruptionsaffäre bei der Beamtenversicherungskasse BVK des Kantons Zürich führte zu einem immensen Schaden für die Versicherten. Der Kanton bezahlte deshalb vor einem Jahr zwecks Finanzierung und Sanierung zwei Milliarden Franken. Die Gemeinden im Kanton Zürich, die ihre Angestellten bei der BVK versichert haben, wurden zu Rückstellungen aufgefordert. Im Falle der Stadt Schlieren waren dies in der Rechnung 2012 4,3 Millionen Franken. Dies schreibt der Stadtrat in seiner Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage von QVS-Gemeinderätin Gaby Niederer. Für den Stadtrat ist klar: Diese Altlasten sind für die BVK, die seit diesem Jahr selbstständig ist, «eine grosse Herausforderung». Schadenersatz hat Schlieren bislang aber nicht gefordert. Das hätten im Übrigen auch andere Gemeinden und die Gewerkschaft VPOD – die Vereinigung des Personals öffentlicher Dienste – bislang nicht getan. Schadenersatz zu verlangen, sei nämlich gar nicht so einfach.

Haftungsfrage ist umstritten

Zwar hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Kantonsrats die Hauptverantwortung für das Schlamassel beim Regierungsrat geortet. Doch an wen genau die Forderungen zu richten sind, ist rechtlich umstritten: Der Regierungsrat als oberstes Organ der BVK? Die Finanzdirektion mit ihren betrauten leitenden Angestellten?

Die PUK sprach bei der Präsentation der Untersuchungsergebnisse von «juristischem Neuland». Selbst der Schaden ist nicht ganz klar, er wurde mit mehreren hundert Millionen bis anderthalb Milliarden Franken beziffert, weil entgangene Gewinne schlecht berechenbar sind. Es gibt weitere Fragezeichen bezüglich des juristischen Vorgehens.

So ganz kampflos will sich der Stadtrat dann aber doch nicht dem Schicksal fügen. «Es scheint angezeigt, sowohl beim Gemeindepräsidentenverband als auch beim Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute vorstellig zu werden», so der Stadtrat. Diese sollen den der BVK angeschlossenen Gemeinden und Mitgliedern eine Prüfung von gemeinsamen Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Kanton vorschlagen. Klar ist mit dieser Antwort aber auch: Eine eigentliche Kampfansage klingt anders.

Sanierung: 620 000 Franken jährlich

Konkret gibt der Stadtrat aber Auskunft über die Folgen für die bei der Stadt Schlieren angestellten BVK-Versicherten. Die 4,5 Millionen Franken Rückstellungen sind nämlich nicht das ganze Ausmass. Neben der Stadt – und damit den Steuerzahlern – tragen die Versicherten durch eine Minderverzinsung des Sparkapitals zur Sanierung der BVK bei. Die Versicherten der Stadt tragen einen Anteil von circa 0,35 Prozent am gesamten Deckungskapital der BVK. Damit beträgt der theoretische Schadenanteil für die Stadt und deren Versicherte ein bis fünf Millionen Franken. Der Stadtrat rechnet mit jährlich 620 000 Franken Sanierungskosten allein für Schlieren. Dies alles, weil keine «umsichtige Geschäftsführung» vorlag.