Zürich Binz-Areal

Stadtrat und Stadtpolizei sind machtlos

Filippo Leutenegger erklärt die Vorgehensweise an der Pressekonferenz.

Filippo Leutenegger erklärt die Vorgehensweise an der Pressekonferenz.

Die Stadtpolizei lässt illegales Sommerfest trotz Lärmklagen und bürgerlicher Kritik zu. Stadtrat Leutenegger verteidigt das Vorgehen.

Das sei die Rache, hiess es auf einem Plakat. Und zwar die Rache «für zwei Jahre Brache». Denn so lange steht das Binz-Areal, das der Hausbesetzerszene während sieben Jahren als Kunst- und anderer Raum diente, nun schon leer. Am Freitagabend haben, per SMS aufgerufen, bis 500 Personen das Gelände zwischenzeitlich zurückerobert. Ein «grosses Fest» wollten die Besetzer veranstalten, wie es auf einem Flugblatt hiess. Und versprochen wurden «Denkanstösse, Perspektivenwechsel, Freude und Spass erwarten euch – seid Teil davon!»

Party mit Getränkelieferung

Und diese Binz-Rückeroberung war gut geplant. Kaum waren mehrere Dutzend Personen auf das Areal vorgedrungen, kaum war ein erster Gummischrot-Einsatz der Stadtpolizei vorbei, fuhren mehrere Lastwagen vor – und brachten die für das Sommerfest notwendigen Getränke.

Die Stadtpolizei griff in der Folge bis gestern Abend nicht mehr ein. Es gingen zwar 50 Lärmklagen aus der Anwohnerschaft ein. Und die kantonale Baudirektion, der das Grundstück gehört, reichte eine Strafanzeige ein und forderte die Räumung. Die Stadtpolizei tolerierte das Fest jedoch. Es sei ihr, leider, nichts anderes übrig geblieben, sagte gestern Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP), der den in den Ferien weilenden Polizeivorstand Richard Wolff (AL) bis gestern Mitternacht vertrat (ab heute Montag ist vorübergehend SP-Mann Raphael Golta zuständig).

Der Entscheid, vorerst nicht einzugreifen, sei absolut richtig gewesen, führte Leutenegger aus. Man sei mehrmals, stundenlang die möglichen Szenarien durchgegangen. «Ein Eingreifen wäre nicht zu verantworten gewesen», sagte der Tiefbauvorstand, der mit der Binz unerwartet eine andere Baustelle hatte. Es sei auch um die Sicherheit der ganzen Stadt gegangen. Das alternative Schadenpotenzial wäre einfach zu gross gewesen. Es sei eine Erkenntnis, die Leutenegger als «durchaus bitter» einstufte. Aber für Polizei und Stadtrat war klar: Wäre das Fest gestürmt worden, wäre es zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Ausschreitungen, «die uns mehr als zwei, drei Tage beschäftigt hätten», wie Leutenegger meinte.

Denn das Binz-Fest soll nur eine befristete Aktion gewesen sein. Die «Veranstalter» hatten angekündigt, das Areal in der Nacht auf Montag (aufgeräumt) zu beenden. «Am Montagmorgen früh», sagte Leutenegger, «muss der Platz geräumt sein». Andernfalls sei die Polizei gerüstet, um einzuschreiten.

Für die bürgerlichen Parteien kommt dieses angekündigte allfällige Eingreifen zu spät. Das sei eine Kapitulationserklärung, sagt Mauro Tuena, Kantons- und Gemeinderat der SVP. Es werde ein gefährliches Präjudiz geschaffen; man müsse nur rasch eine grosse Party organisieren, dann habe man offensichtlich nichts zu befürchten. «Grilliert man hingegen mit Freunden auf dem Balkon und ist dabei etwas laut, dann geht es nicht lange und die Polizei steht vor der Türe.»

Ähnlich äussern sich auch die Freisinnigen. «Alle Quartiervereine und OKs müssen sich brüskiert fühlen», sagt Roger Tognella, Präsident der Stadtzürcher FDP-Fraktion. Denn wollen diese ein Sommerfest ausrichten, müssten sie zahlreiche Auflagen erfüllen. Die Stadtpolizei schreibe Lärmschutz- und Abfallkonzepte vor, verlange Toilettenanlagen und Sicherheitsvorkehrungen. Das seien grosse technische und finanzielle Hürden. «Dies alles», ärgert sich Tognella, «gilt für das anarchistisch ausgerichtete Fest in der Binz offenbar nicht.»

Die SP der Stadt Zürich versteht diese ganze Aufregung nicht: «Bis jetzt verläuft das Fest auf dem Binz-Areal friedlich und es kommt niemand zu schaden», teilte die Partei gestern in einem Mediencommuniqué mit. «Die SP geht davon aus, und erwartet das auch von den verantwortlichen Organisatoren, dass das Gelände spätestens am Montag geräumt – und auch aufgeräumt verlassen wird.» SP-Fraktionspräsidentin Min Li Marti verurteilte aber – wie ihre bürgerlichen Kollegen –, dass vereinzelt Politiker und Medienvertreter tätlich angegriffen und vom Binz-Areal gedrängt worden waren. Das, sagte Min Li Marti, sei der falsche Weg, das sei nicht tolerierbar.

Leutenegger wird vertrieben

Filippo Leutenegger selber war am Samstag, als er sich «ein Bild dieser Baustelle» machen wollte, von einer Gruppe von junger Männern massiv angepöbelt und mit Schlägen davongetrieben worden. Verletzt worden sei er nicht, sagte Leutenegger. «Aber ich bin erschüttert, das hat an mir genagt.» In Zürich habe man doch eine Gesprächskultur. Und er verwies auf das Flugblatt der Besetzer, die darauf darum gebeten hatten, dass man sie diese drei Tage doch einfach in Ruhe lassen soll. «Die Anwohner wären auch gerne in Ruhe gelassen worden», sagte Leutenegger. Man hätte zumindest miteinander reden können.

Das Binz-Areal war von Mai 2006 bis Ende Mai 2013 besetzt. Nach einem Ultimatum zogen die Personen schliesslich freiwillig vom Gelände weg (sie hinterliessen aber einen Sachschaden von rund 150 000 Franken). Die Stiftung Abendrot will hier 330 Studios für Unispitalangestellte und Studenten erstellen. Laut Kanton ist ein Baurechtsvertrag unterzeichnet, aber noch nicht rechtskräftig.

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