Zürich
Stadtrat spricht sich gegen Durchsetzungsinitiative aus

Der Zürcher Stadtrat spricht sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP aus. Eine Annahme hätte für die Stadt Zürich und den Wirtschaftsstandort Zürich tiefgreifende Auswirkungen.

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Zürcher Stadtrat spricht sich gegen Durchsetzungsinitiative aus.

Zürcher Stadtrat spricht sich gegen Durchsetzungsinitiative aus.

Reuters

Die Initiative verletze Grundregeln der Demokratie, sei schädlich für die Wirtschaft und gefährde den Rechtsstaat, teilte der Stadtrat am Mittwoch mit.

So stehe die Durchsetzungsinitiative in Konflikt mit dem geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Bei einer Annahme würden die bilateralen Beziehungen zusätzlich belastet und weitere Rechtsunsicherheit geschaffen, heisst es weiter. "Dies ist eine Hypothek, insbesondere auch für die international sehr stark verflochtene Zürcher Wirtschaft."

Zürich begegne allen Menschen mit Respekt und pflege ein gutes Verhältnis mit seinen Nachbarn. Die Durchsetzungsinitiative setze das aufs Spiel. "Die Initiative gefährdet den Erfolg der Schweizer Städte und der ganzen Schweiz."

Über die eidgenössische Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" wird am 28. Februar abgestimmt.