Zürich

Stadtrat lehnt Volksinitiative «Ein Prozent gegen globale Armut» ab

Die Initianten wollen, dass die Schweiz ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe einsetzt. (Themenbild)

Die Initianten wollen, dass die Schweiz ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe einsetzt. (Themenbild)

Der Zürcher Stadtrat lehnt die Volksinitiative «Ein Prozent gegen globale Armut» ab. Sie belaste den Steuerhaushalt zu sehr. Im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags hat der Stadtrat die Hauptanliegen der Initiative aufgenommen und die bestehenden Rechtsgrundlagen konkretisiert.

Am 22. November 2016 wurde die Volksinitiative "Ein Prozent gegen globale Armut" eingereicht. Hinter der Volksinitiative steht die Stiftung für Effektiven Altruismus (EAS). Dabei handelt es sich um eine soziale Bewegung, die sich mit der Frage auseinandersetzt, wie mit möglichst wenig Aufwand möglichst viele Leben gerettet oder verbessert werden können.

Unterstützt wird die Initiative von Mitgliedern der Grünen, der Jungen Grünen, den Jungsozialisten und der GLP.

Geld bekommen sollen gemäss der Initiative Hilfswerke, die sich global gegen Armut einsetzen. Ausserdem soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei Bund und Kanton dafür einsetzen, dass die Entwicklungshilfe der Schweiz auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht wird.

Der Stadtrat stellte im Mai 2017 die Gültigkeit der Initiative fest und hatte gleichzeitig die Erarbeitung eines Gegenvorschlags beschlossen. Wie er am Mittwoch mitteilte, lehnt er nun die Initiative ab und präsentiert einen indirekten Gegenvorschlag.

Massive Belastung des Steuerhaushalts

Die Entwicklungshilfe sei der Stadt Zürich ein wichtiges Anliegen, schreibt der Stadtrat. Seit vielen Jahren unterstützt Zürich Schweizer Hilfswerke mit einem namhaften Betrag.

Der Stadtrat erachtet die von den Initiantinnen und Initianten geforderte Erhöhung der Beiträge zugunsten von hochwirksamen Hilfswerken der Internationalen Zusammenarbeit auf ein Prozent des Budgets der Stadt Zürich als unverhältnismässig hoch.

Würde die Volksinitiative angenommen, entspräche dies aktuell einem Betrag von rund 87 Millionen Franken. Ein solcher Betrag würde zu einer "massiven Belastung des Steuerhaushalts" führen. Ein Anheben der Beitragshöhe würde auch einen personellen Mehrbedarf nach sich ziehen, heisst es weiter.

Hauptanliegen aufnehmen

Die geltenden Rechtsgrundlagen lassen dem Stadtrat den nötigen Ermessensspielraum, um die finanziellen Mittel im Bereich der Entwicklungshilfe gezielt und wirksam einzusetzen. Deshalb erachtet es der Stadtrat als zielführender, im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags einen neuen Erlass zu beschliessen, der die Hauptanliegen der Initiative aufnimmt.

Derzeit darf der jährliche Gesamtkredit für die Entwicklungshilfe ein Steuerprozent nicht übersteigen. Dieser Betrag beläuft sich aktuell auf rund 17 Millionen Franken.

Das neue Reglement konkretisiert die Vorgaben und das Vorgehen zur Unterstützung von Projekten und beinhaltet auch einen Richtwert für die Kreditbudgetierung innerhalb dieses Rahmens.

Ergänzend werden Kriterienkatalog und Merkblätter ausgearbeitet, die zur Erhöhung der Transparenz periodisch an die neusten Vorgaben und Erkenntnisse angepasst und auf der städtischen Webseite aufgeschaltet werden. Die aktuellen Entwicklungen aus der wissenschaftlichen Forschung und Praxis werden miteinbezogen.

Die Stadt Zürich strebt das Label "Fair Trade Town" an. Nebst der Entwicklungshilfe unterstützt die Stadt auch Projekte im Rahmen der humanitären Hilfe. Diese Nothilfe in Katastrophenfällen stellt eine Soforthilfe an Einzelpersonen dar. Die ordentlich budgetierten Beträge sollen erhöht werden.

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