Der Zürcher Stadtrat empfiehlt, die Volksinitiative "Hafenkräne-Nein" abzulehnen. Das Begehren widerspreche dem Sinn und Zweck der Kernzonenregelungen. Ausserdem könne die Initiative das Kunstprojekt "Zürich Transit Maritim" nicht verhindern,

Die SVP lancierte zusammen mit den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP die Initiative "Hafenkräne-Nein". Im Dezember 2012 reichten sie 6000 Unterschriften ein. Sie wollten damit verhindern, dass das umstrittene Hafenkran-Projekt am Limmatquai umgesetzt wird.

Die Initiative will in der Bau- und Zonenordnung (BZO) einen neuen Artikel verankern, der in allen Kernzonen der Stadt Zürich "keine weitere Hafeninfrastruktur" erlaubt. Ausgenommen wären jene Infrastrukturen für die professionelle und private Schifffahrt auf Zürichsee und Limmat.

Unter das Verbot fallen gemäss Initiativtext "insbesondere Hafenkräne, Hafenpoller und Schiffshörner". Diese Elemente sind Teil des Projekts "Zürich Transit Maritim".

Stadtrat: Verbot nicht sinnvoll

Der Stadtrat beurteile ein generelles Verbot von Hafeninfrastrukturbauten als nicht sinnvoll, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Ein solches Verbot entspreche nicht dem Instrument der Kernzone. Dieses legt fest, welche Arten von Bauten in schützenswerten Ortsbildern erlaubt sind. Zudem sei das Kunstprojekt ein rechtskräftig bewilligtes Bauvorhaben. Eine Initiative entfalte ausserdem "keine negative Vorwirkung".

Somit könne die Initiative nicht verhindern, dass der Hafenkran aufs Sechseläuten vom 28. April auf der Plattform des Rathaus-Cafés aufgebaut werde. Dort wird der Kran neun Monate lang stehen.

Der Stadtrat beantragt beim Gemeinderat, die Volksinitiative abzulehnen und auf das Ausarbeiten eines Gegenvorschlags zu verzichten.