Er beantragt, die vom Gemeinderat vorgenommene Streichung des Beitrags für 2013 aus dem Budget rückgängig zu machen.

Der Gemeinderat hatte im März 2012 beschlossen, der GZA für die Jahre 2012 bis 2015 jährlich 250'000 Franken zu zahlen. Im Dezember 2012 strich er dann den städtischen Beitrag aus dem Budget für 2013.

Er verlangte vom Stadtrat dafür zu sorgen, dass die GZA bei der Standortförderung keine unlauteren Argumente mehr verwendet wie bei einer Firmenakquisitionsaktion in Belgien. Der Stadtrat sei dieser Forderung nachgekommen, und die GZA habe entsprechende Richtlinien im April für verbindlich erklärt.

Der Stadrat legte danach dem Gemeinderat im Mai den Beitrag für 2013 als Zusatzkredit vor. Der Gemeinderat lehnte ihn aber im Juli erneut ab.

Das Vorgehen des Gemeinderates verletzt nach Ansicht des Stadtrates das (fakultative) Mitspracherecht der stimmberechtigten Bevölkerung. Mit dem ursprünglichen Entscheid für die Jahresbeiträge an die GZA habe der Gemeinderat nämlich eine referendumsfähige Rechtsgrundlage geschaffen. Diese dürfe nicht über das nicht referendumsfähige Budget widerrufen werden.

Ein referendumsfähiger Beschluss kann nach Überzeugung des Stadtrates nur durch einen ebenfalls referendumsfähigen Beschluss abgeändert werden.